Die Jura-Ter­mi­ne der 41. Ka­len­der­wo­che NJW-40-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 30.09.2026 - 10:55 Der BGH verhandelt über die Klage gegen ein Analyse-Unternehmen, das bei Besuchern von Webseiten Cookies gesetzt hat. Ein Kunstfälscher verlangt sein Imitat zurück. Über Sonntagsarbeit urteilt das BVerwG, über Elternzeit für einen Vater das BAG. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer USA_Supreme_Court_2026_adobe_steheap.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 10:39 Die Trump-Regierung schob Menschen in Länder ab, die nicht ihre Heimat sind – ohne die Chance auf Einwände. Gerichte blockierten die Praxis. Der Supreme Court erlaubt das nun – jedoch nur vorerst. Recht mit Auslandsberührung Ausländer- und Asylrecht

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre Maja_T._2026_picture alliance_AP Photo_Pavel Bogolepov.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:35 Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Strafprozessrecht/OWiG

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung will Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) darin unterstützen, sich gegen Cyberangriffe zu wehren. Das betont sie in einer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Windenergie-auf-See-Gesetz reformieren: Der Ausbau der Offshore-Windparks soll optimiert und die Stromerträge erhöht werden.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Zuschuss zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027 bis 2029 reduzieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte Steuerreform sieht bis 2028 eine Entlastung der Bürger durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld von zehn Milliarden Euro vor.

Einmal gebissen, schon gefährlich? Hund_Maulkorb_2026_adobe_ krushelss.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:24 Ein Hund beißt einer Frau ins Gesicht. Ist er allein deswegen als gefährlich einzustufen? Das VG Mainz differenziert: Es kommt darauf an, ob der Biss eine artgerechte Abwehrreaktion war – oder eben nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 9: Änderung des Transplantationsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20. März 2026

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026 vom 27. März 2026

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld vom 27. März 2026

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. März 2026

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes vom 29. März 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 29. März 2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Regelungen zum Verlust von Wahlrechten nach strafrechtlichen Verurteilungen neu fassen.