OLG Brandenburg weist Klage gegen Lidl-App ab lidl_plus_app_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:59 Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hatte nun geklagt, doch das Gericht hält sich für nicht zuständig. Sonstiges Bürgerliches Recht

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger rbb_zentrale_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:47 Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Wegen Untreue-Vorwürfen soll es zum Prozess gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, kommen. Strafrecht

BVerfG soll Heizungsgesetz prüfen gasheizung_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:37 Wird Deutschlands Klimaziel durch das neue Heizungsgesetz gefährdet? Die Deutsche Umwelthilfe meint: ja. Und legt Verfassungsbeschwerde ein. Umweltrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Streit, Schubser und ein Video beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (63).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 10:38 Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr. Sonstiges Bürgerliches Recht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zuwendungen an die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Sanktionen der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt, mit dem russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden sollte, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf verbindliche Sprach- und Entwicklungstests in Kitas einführen. Die Länder werden für den Mehraufwand entsprechend entlastet.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zum ERP-Wirtschaftsplan für zinsverbilligte Kredite vorgelegt.

Deutschland will Suchbefugnisse nicht einschränken handy_chat_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 09:31 Wer kontrolliert die Kontrolle? Messengerdienste dürfen – vorerst noch bis April 2028 – in privater Kommunikation nach Kinderpornografie suchen. Ein Vorschlag, sie dabei enger an die Leine zu nehmen, stößt in Berlin auf Skepsis. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Stanmore Resources Limited (ASX: SMR), one of Australia's largest producers of metallurgical coal, on the US$450 million refinancing of its bank debt facilities.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung vom 04. September 2026

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 10. April 2026

Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 27. März 2026