Wadephul stellt sich in Den Haag hinter den IStGH Internationaler_Strafgerichtshof_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 14:49 Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zum Schutz von Weidetieren wollte das Landratsamt Oberallgäu die Jagd auf einen Wolf erlauben. Doch die Behörde konnte nach Auffassung des VG Augsburg nicht ausreichend begründen, warum das notwendig ist. Die Jagdfreigabe ist damit gestoppt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Vor dem UN-Biodiversitätsgipfel in Jerewan fordern die Grünen die Bundesregierung zu konsequenterem Handeln beim Biodiversitätsschutz auf.

Gesundheit/Antwort Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung liegen Anträge zu 82 Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz vor.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen die Reprivatisierung von Energieunternehmen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu staatlicher Förderung bei Ansiedlung des Unternehmens Anker Innovations vor, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Anfrage der Linken in einer Antwort über rechtsextremistische Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2026.

Gesundheit/Antwort In Deutschland sind verschiedene cannabishaltige Fertigarzneimittel zugelassen, die auf ihre Wirksamkeit geprüft wurden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wird derzeit durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) evaluiert, so die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Maßnahmen zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland sind laut Bundesregierung grundsätzlich neu.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um Erfolge und Gründe für das Bundesprogramm zur Computerspiele-Förderung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Ein politisches Gericht, was auch sonst? BVerfG-Richter.jpg maximilian_amos Mo., 28.09.2026 - 13:25 Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an elif-eralp-SZ Photo Jürgen Heinrich.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:42 Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung "Maybrit Illner" einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige. Strafrecht

Weniger Klagen, trotzdem überlastete Gerichte Flugverspätung_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:34 Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Entschädigungsklagen bei Gerichten wegen verspäteter oder stornierter Flüge wieder deutlich zurückgegangen. Trotzdem sorgen etwa 100.000 Klagen pro Jahr weiter für enorme Arbeitsbelastung an den Zivilgerichten. Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Norton Rose Fulbright has advised global institutional fund manager, A.P. Moller Capital (investing out of Africa Infrastructure Fund I) and Clean Energy S.A., on the sale of their investment in Powergas

Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt auto-digital-cockpit-metamorworks -adobe.jpg nina_setzer Mo., 28.09.2026 - 12:17 Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt. Sonstiges Bürgerliches Recht

Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen Thürniger_Landtag_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:04 Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist. Staats- und Verfassungsrecht