Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs RV-Bescheide.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 16:47 Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch. Arbeits- und Sozialrecht

Der Schlagerstar verliert erneut vor dem BGH: Nach der RTL-Entscheidung hat das Gericht auch in den Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden, dass es keine Geldentschädigung für veröffentlichte Fotos mit Baby gibt.

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln Mietwagen mit Fahrer_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 15:47 Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 24.07.2026 - 14:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden Flüchtlinge-Flughafen.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 14:26 Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen. Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro Fußballstadion_Dortmund_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:17 Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt Warner_Paramount_Netflix_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:00 Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Höllenraupen" in Berlin: Eine Freibadbetreiberin wollte, dass bei ihr der gefährliche Eichenprozessionsspinner zuerst entfernt wird, damit das Bad wieder öffnen kann. Dass die Behörde aber Kitas und Schulen den Vorrang gibt, ist rechtens.

Kein Geld für Helene Fischer helene-fischer-SZ Photo Catherina Hess.jpg timothy_heinle Fr., 24.07.2026 - 13:41 Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag In einem Antrag verlangt AfD-Fraktion neue Mindestlohnregeln für Saisonkräfte landwirtschaftlicher Betriebe.

Haushalt/Antwort Der Bund übernimmt keine Kosten von kirchlichen oder kirchennahen Einrichtungen mit Ausnahme von Zuwendungen nach Bundeshaushaltsordnung, so eine Antwort auf AfD-Anfrage.

Finanzen/Antrag Die AfD will Staatsangehörigkeiten in der Insolvenzstatistik erfassen lassen, um mehr Informationen über Restschuldbefreiungen zu bekommen. Dies fordert die AfD in einem Antrag.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Bund plant kein automatisches Baugenehmigungsverfahren, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag AfD-Antrag sieht vor, Förderung bestimmter Projekte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beenden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Im Jahr 2025 sind 27.283 neue Sozialwohnungen gefördert worden, ergibt eine Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD will steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen und damit Klimafolgen für Land-, Forst- und Fischereibetriebe abmildern.

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.

In Tonzip Maritime (Singapore) PTE Ltd (formerly Tonzip Maritime Ltd) v 2 Rivers PTE Ltd (formerly Coral Energy PTE Ltd) (The “Catalan Sea”) [2026] EWCA Civ 641, the Court of Appeal allowed an appeal by Owners, finding that they were entitled to refuse Charterers’ orders because, in the Owners’ reasonable judgement, compliance with those orders would “expose” them to a “real risk” of sanctions liability.