Auswärtiges/Antwort Zur Förderung der Reintegration von ehemaligen islamistischen Al-Shabaab-Kämpfern in Somalia nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umzusetzen und Lohndiskriminierung zu beenden.

Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dazu gehören keine Personalentscheidungen der geförderten Träger, so die Regierung.

Booking wollte mit eTraveli ins Fluggeschäft expandieren – und hätte damit nach Ansicht des EuG seine dominante Stellung im Bereich Hotelbuchungen zu sehr stärken können. Das Gericht bestätigt deshalb das ausgesprochene Übernahmeverbot.

Abramovich unterliegt erneut vor EuG Abramovich.jpg jonas_scherne Mi., 09.09.2026 - 12:27 Der russische Oligarch Roman Abramovich ist erneut mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gescheitert. Das EuG bestätigte die Verlängerung der gegen ihn verhängten Sanktionen und wies auch seinen Antrag auf Schadensersatz ab. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht