Aktuelle Nachrichten
Trotz hoher staatlicher Ausgaben nur Miniwachstum
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung In seinem Jahresgutachten 2025/26 fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gelder aus Sondervermögen nicht weiter für konsumtive Ausgaben zu nutzen.
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Etat 2026: Einzelplan des BMDS steht
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,36 Milliarden Euro vor.
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VIa ZR 887/22, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIa ZR 953/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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IX ZR 127/24, Entscheidung vom 13.11.2025
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5 StR 434/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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5 StR 536/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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V ZR 229/24, Entscheidung vom 04.11.2025
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5 StR 499/25, Entscheidung vom 04.11.2025
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AK 91/25, Entscheidung vom 30.10.2025
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AK 89/21, Entscheidung vom 30.10.2025
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AK 90/25, Entscheidung vom 30.10.2025
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VIII ZR 17/25, Entscheidung vom 28.10.2025
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X ZR 110/24, Entscheidung vom 28.10.2025
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IX ZR 50/24, Entscheidung vom 23.10.2025
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X ZR 39/25, Entscheidung vom 21.10.2025
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5 StR 205/25, Entscheidung vom 09.10.2025
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VIII ZR 18/24, Entscheidung vom 08.10.2025
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XII ZB 502/24, Entscheidung vom 08.10.2025
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