Es geht nicht nur ums Geld Haftzelle.jpg maximilian_amos Fr., 28.08.2026 - 14:33 Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird. Strafprozessrecht/OWiG

Austricksen eines Automaten war kein Computerbetrug zigarettenautomat-Tupungato-adobe.jpg timothy_heinle Fr., 28.08.2026 - 14:22 Weil sich ein 36-jähriger an einem Zigarettenautomaten im Probeverkauf-Wartungsmodus bedient hatte, erhielt er eine Geldstrafe wegen Diebstahls. Zu wissen, warum das LG Ravensburg keinen Computerbetrug annahm, kann auch für das Examen nicht schaden. Strafrecht

Gesundheit/KleineAnfrage Um eine Gesetzesregelung zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Über die Tätigkeit der "starken Stelle", einer bundesweiten Ansprechstelle für kommunalpolitisch Aktive, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 38 Meinungsumfragen bei 17 Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte des Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V..

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Lebendgeborenen in Deutschland seit 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ein Anachronismus Betende-Haende.jpeg michael_dollmann Fr., 28.08.2026 - 13:27 Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt. Strafrecht

Robin Hood Pfeile.jpeg michael_dollmann Fr., 28.08.2026 - 13:12 Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Äußerungen gegen Existenzrecht Israels bestrafen israel-flagge-tel-aviv-polack -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 12:43 Der Zentralrat der Juden drängt die Bundesregierung, dem Bundesrat zu folgen und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Solche Äußerungen dürften nicht juristisch folgenlos bleiben, so Zentralratspräsident Josef Schuster. Strafrecht

"Vertraue niemandem" ist keine gute Botschaft für einen Polizisten AdobeStock_Polizei.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 12:34 Ein Polizeibewerber trug die Botschaft "Vertraue niemandem" auf seinem Arm. Für die Behörden ein Widerspruch und für die Gerichte ein nachvollziehbarer Grund, an seiner Eignung zu zweifeln. Auch die Überdeckung des Motivs half dem Mann nicht weiter. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer.

Patzer bei Belehrung kostet Makler nur die halbe Provision haus-verkauf-makler- be free -adobe.jpg nina_setzer Fr., 28.08.2026 - 12:28 Ein Makler vergisst die Widerrufsbelehrung – die Verkäufer widerrufen nach Abschluss des Verkaufs, die Provision ist weg. Doch darf der Käufer dann ebenfalls die Zahlung verweigern? Das KG meinte: ja. Der BGH widerspricht. Sonstiges Bürgerliches Recht

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 28.08.2026 - 12:02 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 25. August 2026 um 11.00 Uhr zur ersten Publikumsveranstaltung im neuen Amtssitz am Spreebogen.

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 577 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.