Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die geförderte Beschaffung eines Abrechnungssystems bei der Hanns-Seidel-Stiftung begründet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit der Notwendigkeit, den Einsatz von Projektmitteln zu kontrollieren.

Verkehr/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.

Risk management is more than a function for pharmaceutical and life sciences, including healthcare. Done right, risk management can drive sustainable success.

On a provincial level, new legislation is being introduced; old laws, refined. Federal reform is anticipated, but the timeline and substance remain unclear. Meanwhile, traditional cyber risks and new tactics (including AI) are expanding the threat landscape day over day.

Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

As British Columbia’s new prompt payment legislation moves closer to implementation, understanding how the Construction Prompt Payment Act will affect payment timelines, disputes, and suspension rights is crucial for construction industry participants.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.

Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.

Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Marta Giner Asins and Vijay Rao discuss important trends and developments regarding dawn raids