Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 4. und 5. September 2026 zu seinem jährlichen Bürgerfest ein. Es findet erstmals im Park der Villa Hammerschmidt statt, dem Bonner Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar. 

Bund nicht überzeugt AdobeStock_Israel.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 17:58 Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch. Strafrecht

Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Berliner Wohnung schoss. Das LG habe den Versuch einer Brandstiftung fehlerhaft verneint. Kommt es in Berlin zu einem neuen Prozess?

Influencer muss erneut vor Gericht Rakete_2026.jpg jonas_scherne Mi., 26.08.2026 - 17:15 Ein Influencer feuerte eine Rakete in ein fremdes Schlafzimmer und filmte sich dabei. Der Fall hatte zum Start ins Jahr 2025 für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt muss der Rechtsstreit noch einmal verhandelt werden. Strafrecht

Vernehmungsvideo macht Widersprüche deutlich fallback_fallback_quader_2.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 17:01 Im Prozess um den getöteten Fabian verweigert die Angeklagte die Befragung. Trotz Einspruchs der Verteidiger befragt das Gericht eine Zeugin und zeigt ein Vernehmungsvideo. Widersprüche tauchen auf. Strafrecht

Tiefe Einblicke in Familienkonflikte Block_26.08.2026jpg jonas_scherne Mi., 26.08.2026 - 16:56 Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten. Strafrecht

Kein Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung fallback_fallback_quader_5.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 16:56 Für politische Wahlämter gelten nicht dieselben Regeln wie für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Mit dieser Begründung hat das VG Frankfurt a.M. den Eilantrag eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die anstehende Beigeordnetenwahl zurückgewiesen. Sozialrecht

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein Stellenangebot jannina_schaeffer Mi., 26.08.2026 - 16:44 Arbeitgeber können von gekündigten Beschäftigten Auskunft über Stellenangebote von Arbeitsagentur oder Jobcenter verlangen. Angaben zu Bewerbungsdetails oder zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens müssen Arbeitnehmer dagegen erstmal nicht liefern. Arbeitsrecht Dr. Jannina Schäffer

Palästinenser hat keine Handhabe drohnesf.jpeg jonas_scherne Mi., 26.08.2026 - 16:32 Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Meta stimmt 16,7 Milliarden Dollar-Vergleich zu AdobeStock_Meta.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 16:17 Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Wo ist das Web-Archiv? AdobeStock_Webarchiv.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 15:59 Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen. Staats- und Verfassungsrecht Urheberrecht, Verlagsrecht Dr. Maximilian Amos

Kein Vorsteuerabzug aus Gästekarte Gästekarte_Hotel.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 15:45 Eine GmbH will aus ihrem Gästekarten-Modell Vorsteuern geltend machen. Das FG Baden-Württemberg winkt ab: Die Karte sei ein Mehrzweckgutschein, ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch liege nicht vor. Umsatzsteuer, Zölle

Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Top 10 der Kreise und kreisfreien Städte mit dem größten Männerüberschuss liegen alle im Westen des Landes, wie aus einer Antwort der Regierung hervorgeht.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Zukunft des Rüstungsprojektes FCAS.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den seit 2015 entstandenen Gesamtkosten durch Gewalt- oder sonstige Delikte im Kontext irregulärer Migration.

Inneres/KleineAnfrage "Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mutmaßungen sind noch keine Gefahrenprognose Autobahnbrücke timothy_heinle Mi., 26.08.2026 - 14:57 Für die Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke führte die zuständige Behörde allgemein das "Unfallrisiko" ins Feld. Ohne konkretere Anhaltspunkte reiche das aber nicht aus, so das OVG Schleswig. Staats- und Verfassungsrecht