Rede von Nikolas Speer, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, bei der DSGV Fachtagung Risikomanagement am am 12. November 2025 in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 24. November 2025 nach Hoyerswerda in Sachsen. Dort würdigt er mit einem Besuch des Vereins Kulturfabrik Hoyerswerda e.V. die Bedeutung von Orten der Begegnung für das gesellschaftliche Miteinander.

Der Block-Prozess macht keine Pause, ebenso wenig die gestellten Anträge. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nun abgelehnt. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe.

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Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH.

Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

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Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override im Steuerrecht verworfen. Die Richterinnen und Richter sahen die Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten EStG-Vorschriften nicht ausreichend begründet.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Anlässlich der ESA-Ministerratskonferenz fand im Forschungsausschuss ein Fachgespräch statt. Die Experten betonten, dass Deutschland und Europa bei der Raumfahrt nicht den Anschluss verlieren dürfen.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr beschlossen.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zu Grundzügen des Informationssicherheitsmanagements der Bundesverwaltung gegeben.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes mit einer Ergänzung gebilligt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung eines Anstiegs der Trassenpreisentgelte in geänderter Fassung ohne Gegenstimmen gebilligt.

Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG.

Flucht, Identitätssuche und Neuanfang: Im Bundestag widmet sich eine Ausstellung den Lebenswegen jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren – und damit einem wenig bekannten Kapitel der deutschen Einwanderungsgeschichte. Eröffnet wurde die Schau am Dienstag, 11. November 2025, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die an die "Hoffnungen, Lebenswege und Schicksale" der Menschen erinnerte, die damals ihren Weg in die Bundesrepublik Deutschland fanden. Koffer, Erinnerungen, Verluste, Hoffnungen Nach dem Zerfall der Sowjetunion entschloss sich Deutschland 1991, Jüdinnen und Juden aus den Nachfolgestaaten im Rahmen des sogenannten Kontingentflüchtlingsverfahrens aufzunehmen. Grundlage war ein Bundestagsgesetz aus dem Jahr 1980: das „Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge“. Es war ursprünglich für vietnamesische Bootsflüchtlinge gedacht, doch 1991 nutzte die Innenministerkonferenz es, um jüdischen Emigrantinnen und Emigranten einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Mehr als 200.000 Menschen kamen in den folgenden Jahren – mit Koffern, Erinnerungen, Verlusten, Hoffnungen. Sie kamen aus Leningrad, Kiew, Birobidschan und Taschkent und fanden sich oft in Plattenbauten am Stadtrand von Wuppertal, Leipzig oder Berlin wieder. Zu sehen bis 10. Dezember Die Ausstellung zeigt emotionale Gemälde, persönliche Gegenstände und künstlerische Installationen, darunter symbolträchtige Koffer aus der ehemaligen Sowjetunion, und eröffnet damit Einblicke in die Gedankenwelt der jüdischen Flüchtlinge. Historische Bilder und Videos ergänzen die Ausstellung. Zu sehen ist die Schau noch bis 10. Dezember 2025 in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Sie kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besucht werden. Am Donnerstag, 20. November, und am Donnerstag, 4. Dezember, ist die Ausstellung von 9 bis 19 Uhr geöffnet. (12.11.2025)

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium verfügt noch über keine eigene IT-Infrastruktur, diese befindet noch im Aufbau. Das antwortet die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Einen 25-Prozent-Freibetrag bei der Einkommensanrechnung in der Grundsicherung im Alter fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Grünen-Antrag für eine Teilhabe-Sicherheit nach dem Bundesteilhabegesetz ab. Die Regierung verweist auf den laufenden Dialogprozess.

Die international tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields wurde bei den diesjährigen Iurratio Awards gleich doppelt ausgezeichnet. Recruiting-Chefin Sofia Jung erzählt, was junge Juristinnen und Juristen im Referendariat und beim Berufseinstieg erwartet und betont die globale Ausrichtung der Kanzlei.

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