Aktuelle Nachrichten

THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen

Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.

Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Verurteilt wegen Vergewaltigung: Vier Jahre Haft für Marius Borg Høiby

LTO Nachrichten - 15.06.2026

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.

Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon

Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien" geht es in einer AfD-Anfrage.

Strafrechtlicher Schutz vor "K.-o.-Tropfen"

Inneres/Antwort Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umsetzungsstand des Programms P20 thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Förderung der Regional- und Minderheitensprachen

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" vor.

Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Informelle Finanztransferstrukturen im OK-Bereich

Inneres/KleineAnfrage "Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität" (OK) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kinder- und Jugendhilfestrukturreform soll im Sommer kommen

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an, dass sie im Sommer 2026 den Entwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes vorlegen will.

Linke fragt nach Zahl in Deutschland lebender Syrer

Inneres/KleineAnfrage Nach Angaben der Bundesregierung zur Zahl in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger und deren jeweiligen Aufenthaltsstatus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschungsvorhaben zu Brandrisiken von Lithium-Ionen-Akkus

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Brände durch im Hausmüll entsorgte Lithium-Ionen-Akkus sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Gegenstand von wissenschaftlichen Studien.

Gewaltschutz für wohnungslose Frauen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen gestellt.

Grünen-Antrag zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung

Inneres/Antrag Einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der "Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt.

Linke fragt nach Altersarmut bei Selbstständigen

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Altersarmut bei Selbstständigen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen.