Dentons Lee recently welcomed Kate Barton, Global CEO of Dentons, to its Seoul office as part of her Asia tour.

Immer mehr Bürger nutzen Künstliche Intelligenz, um Klagen und Anträge zu verfassen. Sozialgerichte in Nordrhein Westfalen und Baden Württemberg berichten von einer stark steigenden Belastung. Die KI Texte sind häufig lang und unpräzise und enthalten teilweise erfundene oder für den jeweiligen Fall unpassende Urteile.

Zahl der Eilverfahren steigt massiv

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Eilverfahren. An den acht Sozialgerichten in Baden Württemberg stieg deren Zahl innerhalb eines Jahres um 60 Prozent. Bei Verfahren zum Bürgergeld betrug der Anstieg sogar 80 Prozent auf 2200 Fälle. Das Landessozialgericht führt einen erheblichen Teil der Entwicklung auf den zunehmenden Einsatz von KI zurück.

Ähnlich ist die Situation in Nordrhein Westfalen. Dort stieg die Zahl der Eilverfahren an den acht Sozialgerichten von rund 1400 im ersten Quartal 2025 auf 3600 im gleichen Zeitraum 2026. Beim Landessozialgericht als Beschwerdeinstanz hat sich der Eingang solcher Verfahren annähernd verdoppelt. Laut dem Präsident des Landessozialgerichts, Jens Blüggel, ist ein Großteil der Anträge offensichtlich mit KI erstellt worden. Dies berichtet er gegenüber der Zeit. Nordrhein Westfalen ist besonders betroffen, da etwa jede vierte deutsche Sozialgerichtsentscheidung dort fällt.

Tausende Seiten müssen geprüft werden

KI ermöglicht es Klägern, innerhalb kurzer Zeit umfangreiche juristisch klingende Texte zu erstellen. In Baden Württemberg umfassen manche Schriftsätze mehrere hundert Seiten. Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, berichtete in einem Bericht der Tagesschau sogar von einem Extremfall mit 4500 Seiten Antragsbegründung.

Die Texte enthalten teilweise falsche Fundstellen oder erfundene Zusammenhänge und gehen häufig am konkreten Sachverhalt vorbei. Dennoch müssen die Gerichte die Angaben prüfen. In Nordrhein Westfalen sind laut Blüggel Anträge mit 20 oder mehr Seiten keine Seltenheit.

Gerichte wünschen sich einfache Anträge

Ausführliche juristische Begründungen sind vor Sozialgerichten häufig nicht notwendig. Die Gerichtsbarkeit soll Bürgern bei existenziellen Fragen wie Bürgergeld, Krankenversicherung oder Rente einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht ermöglichen.

Blüggel appelliert deshalb an Kläger, ihr Anliegen einfach zu schildern und für Rückfragen erreichbar zu sein. „Die wesentlichen Fakten auf zwei Seiten reichen“, erklärt der Gerichtspräsident. Notfalls könne ein Antrag auch handschriftlich eingereicht werden. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen bietet dafür bereits einen Formulierungsvorschlag an.

Zusätzlichen Druck erzeugt nach Angaben der Gerichte, dass KI häufig zu Eilverfahren rät. Diese müssen besonders schnell bearbeitet werden, wodurch reguläre Verfahren anderer Kläger länger liegen bleiben können. Gleichzeitig fehlt bei den Anträgen häufig eine überzeugende Begründung für die besondere Dringlichkeit. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, beschreibt Blüggel die Situation.

Justiz sucht nach Lösungen

In Baden Württemberg arbeitet das Justizministerium bereits an technischen KI Lösungen, die Gerichte bei der Bearbeitung unterstützen könnten. Das sagt baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU) gegenüber der Tagesschau. Weiterhin wird über Vorgaben zum Umfang von Schriftsätzen bei Verfahren ohne Anwaltszwang nachgedacht.

Ein weiterer Faktor ist laut Blüggel die sinkende Zahl von Anwälten, die sich auf Sozialrecht spezialisiert haben. Als einen Grund nennt er die vergleichsweise niedrigen Honorare. Ohne anwaltliche Beratung würden Anträge weniger häufig fachlich eingeordnet.

Wie erfolgreich KI erstellte Klagen tatsächlich sind, ist bislang nicht geklärt. Das Phänomen müsse noch ausgewertet werden. Blüggel vermutet jedoch, dass die umfangreichen Texte Klägern häufig wenig helfen, weil sie zu unpräzise sind. Grundsätzlich kritisiert er den Einsatz von KI nicht. Gerade bei existenziellen Sozialleistungen sei nachvollziehbar, dass Betroffene Unterstützung suchen. Entscheidend sei jedoch, den tatsächlichen Sachverhalt klar und möglichst präzise darzustellen.

Der Beitrag KI Klagen bringen Sozialgerichte an ihre Grenzen erschien zuerst auf .

This update explores using electronic signatures and notarization under New York law, and identifies important areas for consideration when engaging in complex transactions.

Global law firm Norton Rose Fulbright represented DocGo Inc., a provider of technology-enabled mobile health and medical transportation services, in its acquisition of virtual care provider Hicuity Health and related term loan financing with Perceptive Advisors.

Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in einer JVA.

On August 14, 2026, during the NAIC’s 2026 Summer National Meeting in Columbus, Ohio, the Financial Condition Committee of the National Association of Insurance Commissioners approved a referral directing the Life Risk-Based Capital Working Group to develop two changes to the life risk-based capital formula that would materially affect United States life and annuity insurers with cross-border reinsurance programs.

Best Lawyers recognized 273 US Norton Rose Fulbright lawyers in its 2027 edition, with 227 individuals named to The Best Lawyers in America and 46 in Best Lawyers: Ones to Watch in America.

On 7 July 2026, the Italian Competition Authority (ICA) adopted its final decision in case PV23, finding that Harmont & Blaine S.p.A. (Harmont & Blaine) had carried out parasitic marketing activities (attività parassitarie) in connection with the Milano Cortina 2026 Olympic and Paralympic Winter Games, in breach of Article 10(1) and Article 10(2)(a) and (c) of Decree-Law No. 16/2020. Following its investigation, the ICA imposed an administrative fine of €500,000.

Wenn Medien voneinander abschreiben, kann es sich auch dann um eine Urheberrechtsverletzung handeln, wenn übernommene Passagen leicht umformuliert werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

The Centers for Medicare & Medicaid Services recently issued the State Medicaid and Children’s Health Insurance Program Applied Behavior Analysis Toolkit, a comprehensive resource designed to help state Medicaid and CHIP agencies evaluate ABA service provision and policies for children with autism spectrum disorder.

Zurückkehrender Beamter bekommt Urlaub on top urlaub-Rido -adobe.jpg timothy_heinle Do., 20.08.2026 - 16:30 Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit. Arbeitsrecht

Nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber bittet Justizsenatorin Felor Badenberg die Uni Köln um eine Prüfung ihrer Dissertation. LTO hat den Experten Jochen Zenthöfer nach seiner Einschätzung gefragt.

Das Glück der Pauschale Britische_Pfund_2026.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 15:21 Eine Vermächtnisnehmerin wendete für einen Erbfall gerade einmal 13 Euro auf – und darf über 10.000 Euro absetzen. Der BFH billigte ihr die volle Erbfallkostenpauschale zu, weil kein anderer Erwerber in Deutschland steuerpflichtig war. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))