Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.

Gesundheit/KleineAnfrage Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Gewalt gegen indigene Maasai im Zusammenhang mit deutschen Natur- und Klimaschutzprojekten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Schon 18 klagen auf vollen Schadensersatz Schließfächer.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:08 Nach dem millionenschweren Einbruchscoup in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 klagen immer mehr der rund 3.000 betroffenen Kunden auf vollen Schadensersatz. Aktuell lägen der Sparkasse 18 solcher Klagen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Trump schaltet Supreme Court ein Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:01 Der Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus hat für Trump Priorität - wird vor Gericht jedoch schon länger angefochten. Nun will die US-Regierung den Fall vor das oberste US-Gericht bringen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

SPD macht Druck für besseren Hitzeschutz Thermometer_Hitze_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 09:49 Angesichts wochenlanger Hitze und Trockenheit in diesem Sommer rückt neben dem Klimaschutz die Anpassung an extreme Wetterlagen in den Blick. Die mitregierende SPD dringt auf schnelleres Handeln. Staats- und Verfassungsrecht

Spiegel, Zeit, FAZ. Tolle Medien. Doch LTO darf als fundierte Quelle für Recht und Justiz in Ihren Suchergebnissen nicht fehlen. Für juristischen Mehrwert in Ihrer Internetrecherche fügen Sie LTO als "bevorzugte Quelle" bei Google hinzu.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg), as financial adviser and sponsor to Acceler8 Ventures plc (AC8), on AC8's £600 million acquisition of Intuitive Investments Group plc (IIG).

Inneres/KleineAnfrage Nach Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Staatlich finanzierte Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Für Erkenntnisse der Bundesregierung zum Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Mit knapp 50.000 Euro hat das Wirtschaftsministerium 2025 laut einer Regierungs-Antwort auf AfD-Anfrage ein tourismusrelevantes Projekt in Bayern gefördert.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben im Land Brandenburg erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für das vom Berliner Senat finanzierte Meldeportal "Berliner Register" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach den "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Förderung beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Rheinland-Pfalz haben von 2020 bis 2025 insgesamt rund 7.370 Euro an Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten, so die Regierung auf AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.