Aktuelle Nachrichten

AfD fragt nach der Internationalen Klimaschutzinitiative

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 15:38
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative.

Mietenanstieg in Baden-Württemberg

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 15:38
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind seit 2014 im Durchschnitt um 53,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Zucht in Unordnung: Vertauschter Samen führt nicht zu "Minderwert" eines Fohlens

beck-aktuell - Di, 04.11.2025 - 15:18

Gibt es Schadensersatz, wenn der Tierarzt bei der Deckung einer Stute die Samen vertauscht? Durchaus, aber entgangener Gewinn wegen eines "minderwertigen" Fohlens gehört nicht dazu. Dafür ist das Wunder des Lebens zu komplex, meint der BGH.



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Systemische Mängel: Keine Dublin-Rückführung nach Polen

beck-aktuell - Di, 04.11.2025 - 14:28

Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.



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Hochkompliziert und komplex: Innenausschuss streitet um Asylreform

beck-aktuell - Di, 04.11.2025 - 14:00

Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.



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LG Köln zu Fernsehpreis-Nominierung: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss genannt werden

LTO Nachrichten - Di, 04.11.2025 - 12:43

Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".

Politisch rechts motivierte Kriminalität

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im dritten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Regierung legt Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vor

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Damit die Industrie klimafreundlicher produzieren kann, hat die Bundesregierung ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt.

Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage einen Überblick über den Aufbau von Biogasanlagen in der Zeit zwischen 2005 bis 2024.

AfD fragt zum Kormoran in Deutschland und in der EU

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD den Kormoran in Deutschland und in der EU.

Linke fragt nach Internet-Domains des Bundes

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesetz regelt Verstöße gegen EU-Maßnahmen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.

Linke fragt nach "Migration über den Ärmelkanal"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 04.11.2025 - 12:20
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.