Le 9 octobre 2025, l’Autorité des marchés financiers (AMF) a publié pour consultation un projet intitulé Ligne directrice sur la gestion du risque lié aux tiers (Ligne directrice de l’AMF).

Der Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige gestellt. Dessen Stadtbild-Äußerungen begründeten den Verdacht der Volksverhetzung.

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Wer in den Aufsichtsarbeiten des Staatsexamens durchgefallen ist und diese Noten jetzt anficht, kann trotz­dem vorläufig zur münd­li­chen Prü­fung im zwei­ten Staats­ex­amen zu­ge­las­sen wer­den. Das entschied erneut das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Rechtsreferendars.

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Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg.

Geht es nach der Allianz, müssen autonome Autos künftig zur Führerscheinprüfung. "So wie bisher der Mensch beweisen muss, dass er das Fahrzeug sicher führen kann, muss künftig das autonome Fahrzeug beweisen, dass es in allen Fahrsituationen richtig und sicher agieren kann", sagt Vorstandsmitglied Klaus-Peter Röhler.

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Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.

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Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich nach der Gestaltung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der elektronischen Patientenakte.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Bewirtschaftung des Edersees hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Abhängigkeiten von China bei der Energiewende.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Entwicklungsprojekt für Frauen im Jemen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD Transparenz, Rückzahlungsdynamiken und Nachhaltigkeit von Darlehen in der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Finanzen/Antwort Im Jahr 2024 wurden 13.432 und im ersten Halbjahr 2025 10.656 Container im Hamburger Hafen mit Röntgenanlagen kontrolliert, berichtet die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach "nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Regierung hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage eine Übersicht über geförderte IPCEI-Technologieprojekte erstellt.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Global law firm Norton Rose Fulbright has announced the appointment of Jonathan Newman as a partner in its London office, further enhancing the firm’s employment law capabilities.

Eltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.

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Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.

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Verkehr/Antwort Die statistische Erfassung von Gütertransporten auf der Elbe an der Zählstelle Magdeburg wird derzeit auf ein digitales, kamerabasiertes System umgestellt, teilt die Bundesregierung mit.