Vietnam: This article analyzes several shortcomings of Precedent No. 78/2025/AL and its potential legal implications. While distinguishing between charter capital contribution and business cooperation capital contribution provides a more consistent adjudicative approach, the authors argue that the precedent's reasoning remains overly formalistic and may adversely affect the protection of bona fide investors.

BVerwG 9 A 15.24

The White House Council of Economic Advisers has released a report estimating the likely effects of a nationwide ban on several hospital contracting practices that, in the Administration’s view, serves to shield dominant systems from price competition.

In light of recent pressure from the US government, the Canadian government has introduced new legislation to further combat the risk of goods produced using forced labour being imported into Canada.

NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren. 

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung bleibt es beim Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden bei der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Eine Absenkung auf 160 km/h werde nicht geprüft, heißt es.

Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.

Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.

Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Fragen des Einsatzes von KI und der Datensouveränität in der Landwirtschaft

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Höhe der im Bundeshaushalt 2026 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehenen Mittel ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.