Aktuelle Nachrichten

Linke fragt nach Arbeitsbedingungen in der Datenarb

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Fragen der AfD zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan

Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung weist Vorwurf der "Russophobie" zurück

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist den von der russischen Führung erhobenen Vorwurf der "Russophobie" ausdrücklich zurück. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, in welchen Ministerien über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums hinausgehende Regeln für die Nutzung von KI existieren.

Entgeltunterschiede in Deutschland

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Details zur Rechenzentrumsstrategie

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Informationen zum Bau von neuen Rechenzentren sowie zum Ausbau von bereits im Betrieb befindlichen Rechenzentren erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Finanzen/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt.

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht.

Finanzielle Förderung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der finanziellen Förderung der deutschen Kriegsgräberfürsorge im Ausland seit dem 1. Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Anfrage.

Ausbau der weitreichenden Artillerie der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort Die weitreichenden Artilleriefähigkeiten der Bundeswehr sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.

AfD fragt nach Sicherheitslage von Christen in Nigeria

Auswärtiges/KleineAnfrage Erkenntnisse der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen in Nigeria, insbesondere seit 2023, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

BGBl. 2026 I Nr. 12

Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund) vom 13. Januar 2026

Canadian Securities Administrators Consultation Paper 51-406: A ground-up review of public company regulation in Canada

Dentons Insights - 21.07.2026

Canada: On July 16, 2026, the Canadian Securities Administrators (the CSA) published CSA Consultation Paper 51-406, Modernizing the Regulation of Public Companies (the Consultation Paper), the broadest review of the continuous disclosure and capital-raising framework for non-investment fund reporting issuers in over a decade.

Dentons advises Draslovka on inaugural US$325 million Nordic bond issuance

Dentons News - 21.07.2026

Czech Republic: Global law firm Dentons has advised Czech-based global chemicals producer Draslovka on the successful US$325 million issuance of 11% senior secured notes due 2030 in the Nordic debt markets.

Dentons advises Draslovka on inaugural US$325 million Nordic bond issuance (in Czech)

Dentons News - 21.07.2026

Czech Republic: Global law firm Dentons has advised Czech-based global chemicals producer Draslovka on the successful US$325 million issuance of 11% senior secured notes due 2030 in the Nordic debt markets.

Illinois Cannabis & Hemp Client Alert<br/> Illinois Enacts Sweeping Cannabis and Hemp Reform: What Operators Need to Know Now

Dentons Insights - 21.07.2026

On June 12, 2026, Illinois Governor J.B. Pritzker signed Senate Bill 3222 into law, marking the most significant overhaul of the state's cannabis and hemp regulatory framework since the Cannabis Regulation and Tax Act was enacted in 2019.