Unionsfraktionschef will Gefährder-Regeln noch im August verschärfen thorsten-frei-29072026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 12:15 Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über strengere Regeln für Gefährder ausgelöst. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verspricht rasches Handeln. Strafrecht

Vater klagt – und muss am Ende selbst Millionen zahlen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (89).jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:48 Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln Siegel_AdobeStock_1908984855_.png pia_lorenz Do., 30.07.2026 - 09:44 Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"? Unlauterer Wettbewerb Medizinrecht Pia Lorenz

Attentäter erneut verurteilt – lebenslange Haft droht Rushdie.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:03 Mehr als ein Dutzend Mal stach er auf Salman Rushdie ein, seither ist der Schriftsteller auf einem Auge blind. Nun ist der Angreifer ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Die KI gestützte Kanzlei Garfield AI hat erstmals ein Gerichtsverfahren in Großbritannien erfolgreich abgeschlossen. Das Unternehmen gilt als die weltweit erste von der britischen Aufsichtsbehörde zugelassene KI Kanzlei und erreichte den Erfolg in einem Verfahren vor dem County Court in Wandsworth. Der Fall betraf offene Honorarforderungen einer freiberuflichen Personalberaterin in Höhe von 7.000 Pfund. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und wies zugleich eine Gegenforderung der Gegenseite zurück. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich um den ersten bekannten Gerichtsprozess weltweit, der mit Unterstützung einer regulierten KI Kanzlei gewonnen wurde.

KI übernimmt die juristische Vorbereitung

Garfield AI erstellte sämtliche rechtlichen Unterlagen für das Verfahren. Dazu gehörten das anwaltliche Aufforderungsschreiben, die Klageeinreichung, mehrere Zeugenaussagen sowie die vollständigen Prozessunterlagen. Vor Gericht trat jedoch kein KI System auf. Die Vertretung übernahm ein menschlicher Barrister, wie es das britische Recht vorsieht. Dieser betonte anschließend, dass die Prozessführung im Gerichtssaal weiterhin eine Aufgabe bleibe, die menschliche Erfahrung und juristische Argumentation erfordere.

Geringere Kosten für kleinere Forderungen

Die Klägerin zahlte für die Leistungen von Garfield AI rund 400 Pfund. Nach Angaben des Unternehmens wären vergleichbare Verfahren mit klassischen Anwaltskanzleien häufig deutlich teurer. Garfield AI konzentriert sich auf Forderungen zwischen 30 und 10.000 Pfund und möchte insbesondere kleinen Unternehmen sowie Selbstständigen den Zugang zum Recht erleichtern. Viele verzichten bislang auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche, weil die Prozesskosten den möglichen Ertrag übersteigen.

Mitgründer Philip Young bezeichnete den Ausgang des Verfahrens als einen „Meilenstein für den Zugang zum Recht“. Die erfolgreiche Klage könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein wichtiges Signal für den künftigen Einsatz von KI im Rechtswesen sein. Gleichzeitig zeigt der Fall, dass KI derzeit vor allem die Vorbereitung juristischer Arbeit unterstützt, während die eigentliche Vertretung vor Gericht weiterhin in den Händen von Rechtsanwälten bleibt.

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Kollidierende Selbstverwaltung insolvenzverwalter_cr-n-theiss-adobe.jpg michael_dollmann Do., 30.07.2026 - 07:55 In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 24. Juli 2026

Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen vom 24. Juli 2026

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich vom 23. Juli 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026

Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 22. Juli 2026

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 vom 22. Juli 2026

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung vom 22. Juli 2026