Haushalt/Gesetzentwurf Der Bund gibt den Ländern über Änderungen an der Umsatzsteueraufteilung 500 Millionen Euro zusätzlich. Grund sind Kosten der Länder-Gesundheitsdienste während der COVID-Pandemie.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat dem Bundestag das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine zur Zustimmung vorgelegt. Es soll vor allem Handelshindernisse zwischen beiden Ländern abbauen.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 20: Modernisierung des Designrechts

Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer vom 29. September 2026

Erste Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxeverordnung vom 25. September 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 25. September 2026

Siebte Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 24. September 2026

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 25. September 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen vom 25. September 2026

Verordnung zur Fortentwicklung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 18. September 2026

Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 17. September 2026

Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 17. September 2026

Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 16. September 2026

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) vom 16. September 2026

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich vom 26. August 2026

Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen vom 16. September 2026

Berichtigung der Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen vom 07. September 2026

Verordnung zur Umsetzung von § 27 Absatz 7 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10. September 2026