In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.

Government seeks evidence on raising auto-enrolment contributions for low earners.

Small pots consultation: proposals on consolidators, member matching, transfers and regulatory oversight

PASA sets out practical steps to help schemes prepare for guided retirement and assess operational readiness.

Zoo Leipzig durfte Tigerbabys einschläfern Tigerbaby.jpg timothy_heinle Di., 22.09.2026 - 16:21 Eine Tigermutter verstößt ihre Jungtiere kurz nach der Geburt. Der Zoo Leipzig entscheidet sich gegen eine Handaufzucht und lässt die geschwächten Tiere einschläfern. Haben sich die Verantwortlichen damit strafbar gemacht? Strafrecht

Neue Anträge und Zeugen lg_hamburg_strafjustiz_2026.jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 16:15 Noch ist die Beweisaufnahme im Block-Prozess nicht geschlossen: Das LG Hamburg muss über viele neue Anträge entscheiden. Weitere Zeugen werden erwartet. Zudem gibt die Vorsitzende Richterin einer Angeklagten einen wichtigen Hinweis. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Kein subsidiärer Schutz für jungen Afghanen mehr asylantrag_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 16:03 Trotz der schwierigen Lage in Afghanistan bekommt ein Mann weder einen Flüchtlingsstatus noch einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Der Konflikt sei schließlich vorbei, meint der VGH Hessen. Ausländer- und Asylrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Tim Ribelin has joined its Austin office as a partner in the litigation and disputes practice, bringing an impressive track record of acting for hospitals, physician groups, ambulatory surgery centers and large healthcare systems in arbitrations, trials and bet-the-company disputes across the country.

A strategic assessment of the UK’s competitive position

Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten? Die Linke Berlin.jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 14:13 Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot von Vergesellschaftungen hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht. Staats- und Verfassungsrecht

Finanzwende fordert strengeres Durchgreifen bei Wirtschaftskriminalität beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 14:06 In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen. Strafrecht

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Staatschefs fordern strengere Kontrolle ki_apps_2026.jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 13:27 Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda Mobiltelefon.jpg nina_setzer Di., 22.09.2026 - 12:44 Die Betätigung des IS ist in Deutschland verboten. Trotzdem reichte das nicht für eine Verurteilung eines Mannes, der IS-Propagandavideos ins Netz stellte, nach § 86 StGB. Der Grund liegt in den Feinheiten des Vereinsrechts. Strafrecht

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.