Das Lindenberg-Musical "Hinterm Horizont" bescherte dem Veranstalter über 100 Millionen Euro Umsatz. Mitautor Thomas Brussig bekommt daher eine Nachvergütung, aber längst nicht so viel, wie die Vorinstanz ihm zugesprochen hatte, so das OLG.

Verkehr/Ausschuss Unfälle unter Einwirkung von Cannabis sollen zukünftig gesondert in der Unfallstatistik erfasst werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.

Bundestagsnachrichten/Bericht Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden.

In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht. Ein Großteil der Experten bekräftigte, dass die Bundesrepublik die Voraussetzungen dafür habe, ein wichtiger Standort für die Raumfahrt zu sein. Gleichzeitig forderten sie mehr Budget und weniger Regularien, damit Deutschland sein Potenzial entfalten könne. "Raumfahrt heute eine Wertschöpfungsplattform" Laut Dr. Peter Stubbe von der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) stehen Deutschland und Europa bei der Raumfahrt vor zwei Kernherausforderungen. Ursprünglich aus der Forschung und Wissenschaft entstanden, sei die Raumfahrt heute neben wichtiger Infrastruktur auch eine „Wertschöpfungsplattform“. Dadurch sei sie bei Sicherheit und Wohlstand von strategischer Bedeutung. Dennoch stagniere das nationale Budget hierfür seit Jahren. Stubbe bemängelte, dass enge Partnerländer wie Italien oder Frankreich rund dreimal so viel Mittel für Raumfahrt veranschlagen würden wie Deutschland. Steigende europäische Ausgaben und ein gleichbleibendes nationales Budget würden dafür sorgen, dass die deutschen Partizipationsmöglichkeiten sinken. Die zweite Kernherausforderung liegt für Stubbe darin, die richtigen Rahmenbedingungen für die Raumfahrt zu schaffen. Derzeit würden auf nationaler und europäischer Ebene Gesetze entwickelt. Es sei dabei wichtig, „Rahmen zu schaffen, die es ermöglichen, Innovationen, Wettbewerb und private Investitionen zu stärken“. Zu detailreiche Regelungen wiederum würden die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. "Weltraumgesetze müssen innovationsfreundlich sein" Um den Raumfahrtstandort Deutschland zu stärken, forderte Andreas Gundel von bavAIRia e.V., Cluster AEROSPACE, schnellere Übergänge von Forschungsergebnissen in den Markt. Hierfür müssten beispielsweise auch kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups systematisch in Bundesprogramme eingebunden werden. Außerdem müssten die geplanten Weltraumgesetze „weniger kontrollierend“, sondern vor allem innovationsfreundlich sein. Laut Gundel ist das derzeit veranschlagte nationalet Budget für Raumfahrt „zu gering aufgestellt, um den Anschluss zu halten“. Mit Blick auf eine Unterscheidung der zivilen und militärischen Raumfahrt forderte Gundel, diese Aspekte gemeinsam zu betrachten und dadurch ein Gesamtsystem Raumfahrt herzustellen. "Das heimische industrielle Ökosystem stärken" Raumfahrt würde derzeit vor allem im Zusammenhang mit Rüstung und Sicherheit thematisiert, sagte Walter Ballheimer von der REFLEX Aerospace GmbH. Dabei würde Deutschland auch in Friedenszeiten von der Raumfahrt profitieren, etwa durch bessere Kommunikation, präzise Erdbeobachtung, resilientere Infrastruktur, technologische Innovationen und industrielle Wertschöpfung. Auch Ballheimer betonte, dass zivile Programme, Forschungsvorhaben und Sicherheitsprogramme verzahnt werden müssten. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, um bei der Raumfahrt eine Rolle zu spielen: „Das Problem ist nicht das Fehlen von Ideen, sondern das Problem ist die zuverlässige Übersetzung von Forschung und Technologie in industrielle Skalierung sowie konkrete operative Fähigkeiten.“ Ballheimer appellierte, „das heimische industrielle Ökosystem“ gezielt zu stärken, „innovationsfreundliche Vergabekriterien“ zu formulieren und Testmöglichkeiten sowie Pilotprojekte auszuweiten. "Kompetenzen bestmöglich ausweiten" Prof. Dr.-Ing. Sabine Klinkner vom Institut für Raumfahrtsysteme der Universität Stuttgart betonte, dass es „für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ bei der Raumfahrt eigene Kompetenzen und Infrastrukturen brauche. Es sei deswegen essenziell für den Standort Deutschland, die Kompetenzen in diesem Bereich „bestmöglich auszuweiten“. Mit Blick auf die Raumfahrtforschung forderte Klinker ein deutlich gestärktes nationales Förderprogramm. Für Forschungsprojekte an Hochschulen und Universitäten müsse außerdem ein „Mindestmaß an Kontinuität“ bestehen, um sicherzustellen, dass die gewonnene Expertise in Folgeprojekte einfließen könne. Auch Klinker warb dafür, den nationalen Haushalt für Raumfahrt und Raumfahrtforschung zu stärken, da auch Forschungsprojekte an Unis dazu beitrügen, exzellente Forscher auszubilden. "Versicherheitlichung und Militarisierung der Weltraumforschung" Prof. Dr. Jürgen Scheffran von der Universität Hamburg kritisierte die voranschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung des Weltraums. Dadurch würde der Verlust staatlicher Kontrolle drohen. Satelliten seien außerdem stark in die Kriegsführung eingebunden und würden dort ihren Beitrag „zur Zielplanung, Kommunikation und Navigation“ leisten. In diesem Zusammenhang sprach Scheffran von einer „zunehmenden Versicherheitlichung und Militarisierung der Weltraumforschung“ und warnte, dass ein Wettrüsten im All drohe. Zusätzlich thematisierte er die Umwelt- und Klimarisiken, die mit einer wachsenden Zahl an Satelliten und Raumfahrtprodukten im All einhergehen. Nach dem European Space Act gefragt, bekräftigte ein Großteil der Sachverständigen, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zu unterstützen sei. Laut Stubbe ist der Act beispielsweise sehr kleinteilig und umfangreich. Stattdessen brauche es einen „regulativen Ansatz, der flexibel ist“ sowie schlankere Genehmigungsverfahren. (des/08.07.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten an Sitzungstagen ändern.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.

Inneres/Antwort Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Über Abschiebungen nach Afghanistan im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Am vergangenen Sonntag, 28. Juni 2026, ist die Ausstellung "FREIRAUM KUNST. Akademie der Künste goes Bellevue" nach 16 Tagen zu Ende gegangen.

Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. "Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann", sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, am Mittwoch, 8.Juli, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. So betreibe die Bundespolizei zwar rund 60 Kontrollstellen, aber es gebe nicht überall akzeptable Sanitäreinrichtungen.

Click to expand Image Auf einem Holzzaun vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist das Wort „Freiheit“ zu lesen. © 2025 JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

(Berlin, 8. Juli 2026) – Die deutsche Regierung sollte ihre Pläne zur Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes stoppen, erklärte Human Rights Watch heute. Die vorgeschlagenen Änderungen würden grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und Bürgerbeteiligung in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.

Am 2. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erheblich zu ändern. Die Änderungen werden die Möglichkeiten der Öffentlichkeit – einschließlich der Zivilgesellschaft und Journalist*innen –, Zugang zu amtlichen Informationen über das Handeln der Regierung und der Behörden zu erhalten, stark einschränken.

„Die deutsche Regierung scheint Transparenz und Informationsfreiheit als Bedrohung und Verwaltungslast, anstatt als unverzichtbare Garantien einer Demokratie zu sehen“, sagte Almaz Teffera, Europa-Researcherin bei Human Rights Watch. „Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten verwehrt allen Menschen den Zugang zu grundlegenden Informationen und erschwert es, die Regierung und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig birgt das die Gefahr, dass das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber ihrem Handeln zunehmen wird.“ 

Die Regierung beabsichtigt, fünf wesentliche Änderungen am IFG zu verabschieden.

Um Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten, müssten die Bürger*innen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, was den Behörden einen weiten Ermessensspielraum bei der Ablehnung von IFG-Anfragen einräumt und den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse erschwert. Die Regierung machte keine weiteren Angaben dazu, was unter einem „berechtigten Interesse“ zu verstehen ist.Nicht-EU-Bürger*innen, die nicht in Deutschland leben, hätten keinen Zugang zu amtlichen Informationen, unabhängig davon, ob sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Nur Privatpersonen hätten Zugang zu amtlichen Informationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Human Rights Watch oder Medienorganisationen sollen keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.Die Regierung würde die derzeitige Obergrenze von 500 Euro für Gebühren bei IFG-Anfragen aufheben, was die Gefahr birgt, dass finanziell unüberwindbare Hürden entstehen, die Menschen von IFG-Anfragen abschrecken und ausschließen.Die Regierung würde die routinemäßige Schwärzung der Namen aller Behördenmitarbeiter*innen, auch Entscheidungstragenden, zulassen, wodurch die individuelle Verantwortung für amtliches Handeln verschleiert würde.

„FragDenStaat“, die zivilgesellschaftliche Plattform für Informationsfreiheit, bezeichnete die Regierungspläne als „schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Sie weisen darauf hin, dass die Aufhebung der Obergrenze zu Gebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro führen könnte.

Reporter ohne Grenzen und Netzwerke investigativer Journalisten haben die Pläne der Regierung als Hindernisse für den Informationszugang von Journalist*innen und als Versuche kritisiert, die Kontrollfunktion der Medien einzuschränken, da es ihnen dadurch erheblich erschwert würde, ihre Aufgabe der Überwachung der Handlungen von Politikern und Behörden wahrzunehmen.

Die Regierungspläne stießen auch bei unabhängigen Aufsichtsbehörden auf Landesebene auf Kritik, wie der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit, Meike Kamp, die erklärte, „Mehr denn je sollten der Staat und seine Behörden ein Interesse daran haben, dass das eigene Handeln von der Öffentlichkeit überprüft und nachvollzogen werden kann“, um Vertrauen zu schaffen und die Demokratie zu stärken. 

Derzeit ermöglicht das IFG jedem, amtliche Informationen anzufragen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren. Recherchen der Zivilgesellschaft und der Medien auf der Grundlage des IFG, haben in der Vergangenheit zahlreiche politische Skandale und Korruptionsfälle aufgedeckt, darunter auch solche, bei denen Vorwürfe gegen Amtsträger der derzeitigen Bundesregierung erhoben wurden, die nun auf die Gesetzesänderungen drängen.

Im Koalitionsvertrag der Regierung aus dem vergangenen Jahr wurde zugesagt, das Informationsfreiheitsgesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung [zu] reformieren“. Die Pläne der Regierung, die Informationsfreiheit in Deutschland einzuschränken, stellen nicht nur einen Verstoß gegen ihre eigene Verpflichtung dar, sondern auch eine Verletzung internationaler und europäischer Menschenrechtsnormen, so Human Rights Watch.

Deutschland ist an internationale und regionale Menschenrechtsstandards gebunden, die das Recht auf Informationszugang und -suche als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung schützen – unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat anerkannt, dass der Zugang zu Informationen für Journalist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere öffentliche Kontrollinstanzen von besonderer Bedeutung ist, da deren Fähigkeit, die öffentliche Debatte zu gestalten, davon abhängt, dass sie Zugang zu relevanten öffentlichen Unterlagen erhalten. Einschränkungen des Zugangs müssen rechtmäßig, notwendig und im Verhältnis zu einem legitimen Ziel stehen. Pauschale Ausschlüsse, Schwärzungen und willkürliche Zugangsvoraussetzungen stehen im Widerspruch zu einer transparenten Regierungsführung und bergen die Gefahr, den Journalismus und die Bürgerbeteiligung – zentrale Säulen einer rechtsstaatlichen Demokratie – einzuschränken.

„Politische Transparenz und öffentliche Kontrolle lassen sich nicht einfach abschalten, wenn es für die Regierung unangenehm wird“, sagte Teffera. „Die Bundesregierung sollte ihren Kurs in dieser gefährlichen Bestrebung, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhöhlen, korrigieren und den effektiven Zugang zu amtlichen Informationen, sowohl für Privatpersonen als auch Organisationen gewährleisten.“