14.09.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 04.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 258

ändert
- Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)

Juristen sehen nicht nur rote Linien IMG_9329.jpeg joachim_jahn So., 13.09.2026 - 17:34 Die AfD, Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, will den Medienstaatsvertrag kündigen. Juristen sehen rote, aber auch grüne Linien. Bei einer Diskussion ging es am Freitag ungewöhnlich emotional zu. Staats- und Verfassungsrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul Ballout im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen.

Erstmal in Ruhe prüfen reicht nicht Hacker.jpg maximilian_amos Fr., 11.09.2026 - 16:56 Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz tauchen immer weitere Daten im Darknet auf. Was bedeutet es datenschutzrechtlich, wenn Daten in die Hände Cyberkrimineller gelangen? Felix Glocker und Anna Lena Füllsack erklären, was nach einem Sicherheitsvorfall zu tun ist. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht