Meine Investition, der Baum fallback_fallback_quader_19.jpg timothy_heinle Mi., 12.08.2026 - 16:32 Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm. Bürgerliches Recht

Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt. In Nürnberg müssen diese Läden sonntagnachts schließen – und darum gibt es jetzt gehörigen Streit.

Bundesregierung will Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" machen AdobeStock_BND.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 16:19 Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird. Öffentliches Recht

Keine nachträgliche Genehmigung über den "Bau-Turbo" Bauarbeiter_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 15:50 Ein ungenehmigter Wohnanbau kann nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden. Das VG Neustadt hat die Klage einer Eigentümerin abgewiesen. Ohne Zustimmung der Gemeinde keine Befreiung vom Bebauungsplan, Bau-Turbo hin oder her.. Öffentliches Baurecht

Ein Mann hat einen Pudel mit einem Seil erhängt, weil ihn das Tier offenbar störte. Das Amtsgericht Flensburg verhängte deswegen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 3.000 Euro an ein Tierheim zahlen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Von den 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion rund drei Millionen Kleinstbetriebe.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine AfD-Nachfrage, dass aktuell keine Haushaltsmittel für eine durchgehende Elektrifizierung der Marschbahn bewilligt sind.

Inneres/Antwort Erkundungsreisen für Asylbewerber aus Syrien zur Vorbereitung einer Rückkehr ohne drohenden Verlust des Schutzstatus werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in keinem EU-Staat angeboten.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für welche Planfeststellungsabschnitte der Freiburger Güterumgehungsbahn derzeit eine Finanzierung vorliegt.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage die Verwendung des Begriffs "rechtsaußen" in der Extremismusforschung.

Verkehr/Antwort Aktuell gibt es laut einer Regierungsantwort noch keinen Termin für die parlamentarische Befassung zum Schienenprojekt Ausbau- und Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe (ABS/NBS Mannheim-Karlsruhe).

Gemeinde muss nicht fünf weitere Jahre warten fallback_fallback_quader_12.jpg timothy_heinle Mi., 12.08.2026 - 14:58 Im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell hat der BGH nun Klarheit geschaffen. Die Wiederkaufsfrist beginne frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung. Das Grundstück geht nun an die Gemeinde zurück. Öffentliches Recht Kommunalrecht

Kabinett will ERP-Programm 2027 fortsetzen unternehmen-kredit-foerderung-Mer_Studio -adobe.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 14:38 Das Kabinett will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem ERP-Sondervermögen 2027 fortsetzen. Geplant sind Kredite und Beteiligungskapital. Bevor die Mittel fließen, muss der Bundestag den Wirtschaftsplan gesetzlich beschließen. Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? Jugendstrafsache.jpeg michael_dollmann Mi., 12.08.2026 - 14:17 Kein Jugendstrafrecht für heranwachsende Attentäter? Für Hans Kudlich wären moderate Sonderregeln in diesen nicht alltäglichen Fällen kein Frontalangriff auf das Jugendstrafrecht in seiner Breite. Strafprozessrecht/OWiG

Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden? Handy-Social.jpg maximilian_amos Mi., 12.08.2026 - 13:44 Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach. Strafprozessrecht/OWiG EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

"Dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg" AdobeStock_Zoll.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 13:43 Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen. Öffentliches Recht Verwaltungsverfahren und -prozess

Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern Thermometer_Hitze_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 13:14 Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach. Umweltrecht Staats- und Verfassungsrecht

Die Jura-Termine der 34. Kalenderwoche NJW-33-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 12.08.2026 - 13:12 Das BVerwG klärt, ob Stasi-Opfer rehabilitiert werden, wenn sie bei einem „Fluchtversuch“ Andere genannt haben. Das BAG urteilt über Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder. Und das BSG, wann Kliniken vergebliche Rettungsbemühungen bezahlt werden. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.