Aktuelle Nachrichten
Förderung der CLAIM gGmbH im Rahmen von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Zur Projektförderung der CLAIM gGmbH im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen
Wirtschaft und Energie/Antwort Rund zehn Prozent aller ausländischen Investitionen für Neuansiedelungen oder Unternehmenserweiterungen kommen laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage über die GTAI nach Deutschland.
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Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf eine Verschärfung des Waffengesetzes.
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Kein Weisungsrecht durch Förderprogramm AgoraEU
Kultur und Medien/Antwort Das Förderprogramm AgoraEU begründet keine Weisungsrechte gegenüber geförderten Rundfunkanbietern, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Unternehmensinsolvenzen, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind, nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
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Forschungsvorhaben zur infrastrukturellen Bildungsassistenz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesbildungsministerium plant die Förderung eines Forschungsvorhabens zum Thema infrastrukturelle Bildungsassistenz.
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Bedarf an Rohöl durch Raffinerie PCK Schwedt
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben zum Mindestbedarf der Raffinerie PCK Schwedt an Rohöl machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Klage gegen Vorabzugang zu Trumps Truth-Social-Posts
Klage gegen Vorabzugang zu Trumps Truth-Social-Posts
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henriette_garbade
Do., 13.08.2026 - 09:55
Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten – mitunter mit Auswirkungen auf die Börsen. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch und klagen.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Über 30 Staaten verurteilen Demonstranten-Hinrichtungen im Iran
Über 30 Staaten verurteilen Demonstranten-Hinrichtungen im Iran
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henriette_garbade
Do., 13.08.2026 - 09:46
Zusammen mit mehr als 30 weiteren Ländern fordert Deutschland Teheran auf, die Menschenrechte zu achten. Die Todesstrafe dürfe nicht als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Governance
Our global Financial Services and Regulation team can draw on our diverse experience and clear understanding of the laws and regulations that shape the operating environment to help a broad range of clients navigate the ever-changing governance landscape.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law"
Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law"
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henriette_garbade
Do., 13.08.2026 - 09:27
Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein neuer Partner schon einmal eine oder einen Ex misshandelt hat. In Irland soll sich das nun mit einem Register ändern, in dem vorbelastete Menschen verzeichnet sind. Und in Deutschland?
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Vergesst die billable hour!
Vergesst die billable hour!
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maximilian_amos
Do., 13.08.2026 - 08:41
Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern.
Recht allgemein
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
Data centres and large energy users called upon to foster the energy transition
How do you get major energy users, such as data centres, to contribute appropriately to the energy system of the future?
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 1 B 12.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 1 C 5.26 - Beschluss
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BVerwG 1 WB 48.25 - Beschluss
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BVerwG 2 B 53.25 - Beschluss
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BVerwG 4 BN 30.25 - Beschluss
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BVerwG 4 BN 41.25 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 4 BN 45.25 - Beschluss
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