Aktuelle Nachrichten

Förderung der CLAIM gGmbH im Rahmen von "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Zur Projektförderung der CLAIM gGmbH im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen

Wirtschaft und Energie/Antwort Rund zehn Prozent aller ausländischen Investitionen für Neuansiedelungen oder Unternehmenserweiterungen kommen laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage über die GTAI nach Deutschland.

Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf eine Verschärfung des Waffengesetzes.

Kein Weisungsrecht durch Förderprogramm AgoraEU

Kultur und Medien/Antwort Das Förderprogramm AgoraEU begründet keine Weisungsrechte gegenüber geförderten Rundfunkanbietern, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Unternehmensinsolvenzen, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind, nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Forschungsvorhaben zur infrastrukturellen Bildungsassistenz

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesbildungsministerium plant die Förderung eines Forschungsvorhabens zum Thema infrastrukturelle Bildungsassistenz.

Bedarf an Rohöl durch Raffinerie PCK Schwedt

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben zum Mindestbedarf der Raffinerie PCK Schwedt an Rohöl machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Klage gegen Vorabzugang zu Trumps Truth-Social-Posts

beck-aktuell - 13.08.2026
Klage gegen Vorabzugang zu Trumps Truth-Social-Posts Donald_Trump_Truth_Social_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 09:55 Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten – mitunter mit Auswirkungen auf die Börsen. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch und klagen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Über 30 Staaten verurteilen Demonstranten-Hinrichtungen im Iran

beck-aktuell - 13.08.2026
Über 30 Staaten verurteilen Demonstranten-Hinrichtungen im Iran teheran-iran-aus-der-luft- julianki -adobe.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 09:46 Zusammen mit mehr als 30 weiteren Ländern fordert Deutschland Teheran auf, die Menschenrechte zu achten. Die Todesstrafe dürfe nicht als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Governance

Norton Rose Fulbright - 13.08.2026
Our global Financial Services and Regulation team can draw on our diverse experience and clear understanding of the laws and regulations that shape the operating environment to help a broad range of clients navigate the ever-changing governance landscape.

Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law"

beck-aktuell - 13.08.2026
Irland stärkt Schutz Betroffener mit "Jennie's Law" Gewalt_in_Beziehungen_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 09:27 Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein neuer Partner schon einmal eine oder einen Ex misshandelt hat. In Irland soll sich das nun mit einem Register ändern, in dem vorbelastete Menschen verzeichnet sind. Und in Deutschland? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Vergesst die billable hour!

beck-aktuell - 13.08.2026
Vergesst die billable hour! Uhr.jpg maximilian_amos Do., 13.08.2026 - 08:41 Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern. Recht allgemein Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Data centres and large energy users called upon to foster the energy transition

Norton Rose Fulbright - 13.08.2026
How do you get major energy users, such as data centres, to contribute appropriately to the energy system of the future?

BVerwG 1 B 12.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 1 C 5.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 1 WB 48.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 2 B 53.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 4 BN 30.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 4 BN 41.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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BVerwG 4 BN 45.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 13.08.2026
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