Alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben Eiche_2026.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 11:53 Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg. Wohnungseigentumsrecht

Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.

Lebe Deinen Traum Kaffeetisch.jpeg michael_dollmann Fr., 14.08.2026 - 11:36 Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Alternative Quersubventionierung Balance.jpeg michael_dollmann Fr., 14.08.2026 - 11:23 Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Sportveranstaltungen, sie könne die Fragen wegen unzumutbaren Aufwands nicht beantworten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung prüft laut einer Antwort auf AfD-Anfrage, wie Bedenken gegen den sogenannten Politikerbeleidigungsparagrafen Rechnung getragen werden kann.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Queere wohnungslose Menschen sind besonders schutzbedürftig, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat warnt vor Anwendungsschwierigkeiten.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Deutschland hat 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt, so die Antwort die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Klage der US-Regierung gegen Harvard abgewiesen Harvard_2026jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 09:44 Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf. Recht mit Auslandsberührung

Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene vom 10. Februar 2026