Aktuelle Nachrichten
Klingbeil peilt Mehreinnahmen durch Personalrabatte an
Klingbeil peilt Mehreinnahmen durch Personalrabatte an
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 12:27
Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Lars Klingbeil viel Kritik einstecken, auch von Seiten der CDU. Diesmal geht es um Rabatte für Mitarbeitende eines Unternehmens, die bald womöglich nicht mehr steuerfrei sind.
Einkommensteuer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet
Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 zugeleitet.
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Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Engpassberufen
Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in Engpassberufen unterrichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Finanzplan der Bundes liegt als Unterrichtung vor
Haushalt/Unterrichtung Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2030 liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor.
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Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung
Gesundheit/Gesetzentwurf Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende.
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EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine bekräftigt
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, kann aber keine Angaben zum Zeitpunkt eines Beitritts machen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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21/7593: Kleine Anfrage Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!" (PDF)
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21/7592: Kleine Anfrage Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (PDF)
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21/7591: Kleine Anfrage Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms (WFP) mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen (PDF)
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21/7589: Kleine Anfrage Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (PDF)
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21/7588: Kleine Anfrage Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland (PDF)
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21/7587: Kleine Anfrage Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 (PDF)
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21/7586: Kleine Anfrage Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen (PDF)
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21/7585: Kleine Anfrage Staatliche Förderung von Rüstungsexporten (PDF)
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21/7584: Kleine Anfrage Auslaufen der BMZ-geförderten DAAD-Hochschulkooperationsprogramme und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik (PDF)
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21/7583: Kleine Anfrage Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung (PDF)
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21/7582: Kleine Anfrage Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF (PDF)
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21/7581: Kleine Anfrage Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 (PDF)
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21/7579: Kleine Anfrage Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren (PDF)
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