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Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
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joachim_jahn
Mi., 22.07.2026 - 12:07
Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7262: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7261: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7260: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7295: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7272: Kleine Anfrage Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene Inflationsrate (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7271: Kleine Anfrage Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7252: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7251: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7263: Antrag Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7296: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7298: Kleine Anfrage Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7297: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7245: Antrag Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7244: Antrag Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7241: Antrag Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7247: Antrag Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7246: Antrag Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7240: Antrag Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
