Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.

Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.

Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.

United Kingdom: On 14 July 2026, the Dematerialisation Market Action Taskforce (DEMAT) published its implementation plan for removing paper share certificates in relation to UK-traded shares of UK companies. The government has accepted the recommendations and intends to legislate with a view to implementation before the end of 2027.