Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.

Lawdragon named 11 Norton Rose Fulbright lawyers on its inaugural 2026 Lawdragon 100 Leading Global Wealth Lawyers guide, which recognizes the leading advisors in estate and tax planning, wealth transfers and related matters.

Zwei Mitarbeiterinnen werfen dem IStGH-Chefankläger sexuelle Übergriffe vor. Seit Juni ist Karim Khan deshalb suspendiert. Am Freitag stimmen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung ab.

On 7 July 2026, the Dubai Financial Services Authority (DFSA) published Consultation Paper No. 173 (CP173), setting out wide-ranging proposals to enhance its collective investment fund regime in the Dubai International Financial Centre (DIFC).

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Zahlen dazu vorliegen und welche Pläne es gibt, um Ernährungsarmut zu reduzieren.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs mitteilen.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr informiert werden.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Förderung von Projekten, die sich mit der Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern befassen, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Zahlen zur Unternehmensnachfolge in Deutschland vorlegen und Einschätzung zum Potential genossenschaftlicher Unternehmen abgeben.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage über die Situation der zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland und ihre staatliche Förderung informiert werden.

Arbeit und Soziales/Antrag Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt deutschlandweite Einführung der Betriebsrente, Vorbilder sind Länder wie die Niederlande und die Schweiz.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Fraktion der Grünen will, dass jedes Elternteil Anspruch auf volle sechs Monate Basiselterngeld erhält. Die finanziellen Leistungen sollen steigen.

Wirtschaft und Energie/GroßeAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft zum Stand der Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen aus dem Monitoringbericht "Energiewende.Effizient.Machen." geben.

Verkehr/KleineAnfrage Die vom 7. Februar bis zum 9. Juli 2027 geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte, bei denen die Vorplanung abgeschlossen ist, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke, warum weder ein Kauf noch eine Enteignung der PCK-Raffinerie in Frage kommt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Anders als die Fraktion Die Linke lehnt die Bundesregierung Eingriffe des Staates zur Gestaltung von Lebensmittelpreisen ab.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte mit abgeschlossener beziehungsweise baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung erkundigen sich die Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte.