Aktuelle Nachrichten
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.
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Nach dem Kanzleiraum-Urteil: "Werden die Anwaltskammern jetzt Mietverträge verlangen?"
Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.
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TERMINHINWEIS: 18. FEBRUAR – FRIST ZUR SONDERAKKREDITIERUNG für Trauerstaatsakt für Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth
Am 24. Februar 2026 richtet der Deutsche Bundestag den Trauerstaatsakt für die verstorbene ehemalige Bundesministerin und langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth aus. Der Trauerstaatsakt findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. Beginn ist 12 Uhr. Bitte beachten Sie dazu die folgenden Akkreditierungshinweise: SONDERAKKREDITIERUNG ERFRORDERLICH! Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Trauerstaatsakt berichten möchten, benötigen am 24. Februar 2026 zum Betreten des Reichstagsgebäudes eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages UND eine Sonderakkreditierung. Die Sonderakkreditierung ist erforderlich bis zum Ende des Trauerstaatsaktes um ca. 13.30 Uhr. Zur Anmeldung für eine Sonderakkreditierung übermitteln Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 18. Februar 2026, 15 Uhr eine E-Mail an akkreditierung@bundestag.de mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname Geburtsdatum beauftragendes Medium/Redaktion Funktion (Redaktion oder Kamera/Technik oder Fotograf). Abholung der Sonderakkreditierung ist zwingend notwendig! Die Sonderakkreditierungen können in der Ausweisstelle des Deutschen Bundestages, Wilhelmstraße 65, Raum E 13, 10117 Berlin abgeholt werden: Montag, 23. Februar 2026, 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Dienstag, 24. Februar 2026, 8 Uhr bis Veranstaltungsbeginn. Pressevertreter, die keine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, finden den Antrag zur Kurzzeitakkreditierung hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/190188/5a116aaef16bf2d4779b9b1a5b182f58/akkreditierung.pdf Weitere Informationen, insbesondere zur Heiligen Messe mit ökumenischer Beteiligung in der St. Hedwigs-Kathedrale (Beginn 10 Uhr) sowie zum Zutritt zur Fraktionsebene am 24. Februar finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 11. Februar: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260211-trauerstaatsakt-1145848
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21/4163: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4002 - Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 (PDF)
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21/4158: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3893 - Wegfall der IC- bzw. ICE-Anbindung Lübecks durch Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung (PDF)
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21/4157: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3689 - Umsetzung des Programms 1000-Köpfe-Plus bzw. der Global-Minds-Initiative der Bundesregierung (PDF)
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21/4156: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3932 - Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung (PDF)
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21/4150: Unterrichtung Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (1. Teil - Bundestagsparteien) (PDF)
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21/4151: Kleine Anfrage Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein (PDF)
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21/4149: Kleine Anfrage Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Technologiesektor (PDF)
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21/4148: Kleine Anfrage Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (PDF)
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21/4147: Kleine Anfrage Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in Deutschland (PDF)
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21/4146: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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Matthias Zieschang und Tobias Vogel als Vorsitzende der Börsenräte der Frankfurter Wertpapierbörse und Eurex Deutschland gewählt
Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzungen haben die Börsenräte der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) und der Eurex Deutschland ihre Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beide Gremien waren Anfang Dezember 2025 turnusgemäß neu gewählt worden.
Die Mitglieder des Börsenrats der FWB haben Prof. Dr. Matthias Zieschang als Vorsitzenden wiedergewählt. Georg Stocker wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zieschang ist Vorstand Controlling und Finanzen der Fraport AG. Seit Juli 2020 ist er Vorsitzender des FWB-Börsenrats. Stocker ist Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und seit Juni 2021 stellvertretender Vorsitzender im FWB-Börsenrat.
Für den Börsenrat der Eurex Deutschland wurde Tobias Vogel als Vorsitzender wiedergewählt. Vogel ist Vorstandsvorsitzender der UBS Europe SE und Head of Wealth Management. Er trat 2023 dem Börsenrat bei und ist seitdem dessen Vorsitzender. Christoph Hock, Head of Tokenisation and Digital Assets bei Union Investment, wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hock ist seit Januar 2023 Mitglied des Börsenrats und wurde im Dezember 2023 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
„Mit der erneuten Wahl von Matthias Zieschang und Georg Stocker an der FWB sowie Tobias Vogel und Christoph Hock an der Eurex Deutschland sind beide Börsenräte hervorragend aufgestellt, um Fortschritt und Innovation in den kommenden Jahren voranzutreiben. Ihre Erfahrung und Weitsicht werden uns helfen, die Marktresilienz zu stärken und neue Chancen in einem sich schnell wandelnden Umfeld zu nutzen“, betont Dr. Thomas Book, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group und verantwortlich für Trading & Clearing.
Die Börsenräte der FWB und der Eurex Deutschland wurden am 1. Dezember 2025 turnusgemäß für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Börsenrat der FWB umfasst 16 Mitglieder, der der Eurex Deutschland 17 Mitglieder. Beide Gremien sind zentrale Kontroll- und Aufsichtsorgane der jeweiligen Börse. Wesentliche Aufgaben sind unter anderem die Bestellung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Börse sowie der Erlass des Regelwerks der Börse.
Folgende Mitglieder wurden neu in den Börsenrat der FWB gewählt:
Dominik Heuer, Managing Director Finovesta GmbH
Tobias Löschmann, Mitglied der Geschäftsführung der Amundi Deutschland GmbH
Folgendes Mitglied wurde neu in den Börsenrat der Eurex Deutschland gewählt:
Benon Janos, Mitglied des Vorstands und Chief Financial Officer der flatexDEGIRO AG
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Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
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Verbändeabfrage: Umsetzung von Vorschlag 19201 nicht geplant
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.
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Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 zugeordnet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Mehr Transparenz bei politischer Werbung
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung einer EU-Verordnung.
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Fragen zur Befugnis des Bundesnachrichtendienstes
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes, durch den die operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen.
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Kleine Anfrage der AfD zur Bankenunion
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur "Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion" hat die AfD-Fraktion gestellt.
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