Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

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Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Gründung eines europäischen KI-Kooperationsprojekts nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN "unter deutscher Führungsverantwortung".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat von Ende 2025 bis Anfang 2026 mit zahlreichen Multiplikatoren Gespräche zur neuen Nationalen Tourismusstrategie geführt, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz.

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

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The UK remains a world leader in offshore wind, accounting for roughly 20 percent of global offshore wind capacity, with roughly 16.6 GW currently operational and further 11.7 GW under construction.

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.

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Verkehr/KleineAnfrage Um steigende Gewerbemieten sowie die Verdrängung von zentralen Versorgungsstrukturen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Anhörung Ein Gesetzentwurf, der dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen entgegenwirken soll, blieb unter den Sachverständigen bei einer Anhörung im Innenausschuss umstritten.

Arbeit und Soziales/Anhörung Experten fordern in einer Anhörung mehr Investitionen in Bildung und sozialen Wohnraum, um Armut zu bekämpfen. Dissens gab es über die Armutsdefinition.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Paderborn durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.