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Dentons Insights - Di, 19.01.2038 - 05:14

The practice of law has gone digital. It is difficult to even compare today's law practice with that of just a few years ago when written communications could take days to reach the intended recipient. Correspondingly, the risks associated with the practice of law have changed too. The new risks in the modern day-to-day practice of law are many, but effective use of these tools can decrease the risks.

11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

Kategorien: Pressemitteilungen

14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

Kategorien: Pressemitteilungen

Christian Petry: Die EU muss in Krisenlagen abgestimmt handeln

Bundestag | Aktuelle Themen - letztes Update vor 0 Sek.
Mit abgestimmtem Handeln, anstelle nationaler Alleingänge, muss die Europäische Union großen Krisenlagen wie der Energieknappheit, der Teuerung, der Pandemie oder dem Klimawandel begegnen, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS), deren Mitglieder sich am 27. und 28. Februar 2023 in Brüssel zu ihrer Frühjahrstagung trafen. Die Herausforderungen erfordern aber auch neue Regeln und Instrumente, so Petry, wozu eine „dauerhafte Finanzierungsfaszilität“ zählen könnte. Das Interview im Wortlaut: Herr Petry, wie viel Schrecken verbreitete das „I-Wort“ noch beim diesjährigen Frühjahrstreffen? Natürlich waren die Fragen rund um die Inflation in Europa ein dominierendes Thema bei dieser SWKS-Konferenz. Im Januar 2023 ist die jährliche Inflationsrate auf 8,5 Prozent gesunken, nachdem sie im Dezember noch bei 9,2 Prozent stand. Im Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern sind vor allem die unterschiedlichen jährlichen Inflationsraten aufgefallen – während die Inflationsraten beispielsweise in Spanien oder Luxemburg im Vergleich niedrig sind, ca. 5,8 Prozent, sind die Länder im Baltikum mit Werten bis zu 21,6 Prozent besonders betroffen. Was kann die EU tun? Wichtig ist, dass wir die Entwicklungen auf europäischer Ebene weiterhin mit entsprechenden Maßnahmen wie der Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise oder beispielsweise im Energiesektor auch durch die Ermöglichung der gemeinsamen Beschaffung von Gas begleiten. Wie kommen wir am besten aus dem Krisenmodus, was für Vorschläge machen die Parlamentarier, welche Themen haben Sie diskutiert? Der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, die damit einhergehende Energiekrise aber auch die Covid-Pandemie und der Umgang mit dem Klimawandel gerade mit Blick auf eine klimaneutrale Wirtschaft sind enorme Herausforderungen vor denen wir in der EU stehen. Wichtig sind aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem ein abgestimmtes Krisenmanagement und keine nationalen Alleingänge – dies wurde von fast allen Seiten nachdrücklich betont. Um auf Krisen zu reagieren, mobilisieren die EU und ihre Mitgliedstaaten beträchtliche finanzielle Mittel, nehmen Kredite auf, um die Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine steigende Verschuldung ist die Folge. Ist das bestehende Regelwerk dazu ebenfalls krisenfest genug? Die EU-Kommission hat im November 2022 Vorschläge zur Reform der Europäischen Fiskalregeln vorgelegt. Damit reagierte sie auf gravierende Probleme des aktuell gültigen Regelwerkes. Im Grundsatz brauchen wir ein vereinfachtes, flexibleres und gleichzeitig verbindlicheres Rahmenwerk für die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung. Das heißt, eine an der Wirtschaftskraft orientierte Ausgabenregel, die mit einheitlich greifenden Korrekturmechanismen kombiniert wird, sollten einzelne Mitgliedstaaten gemeinsame Zielvorgaben verfehlen. Um die künftigen Regeln verbindlicher und attraktiver zu machen, könnten meiner Meinung nach außerdem die notwendigen Reformen und fiskalischen Anpassungen mit Anreizen durch einen europäischen Investitionsfonds verbunden werden, der nach 2026 nahtlos an den EU-Wiederaufbaufonds anknüpft. Sie wollen den für die Jahre 2021 bis 2023 gedachten Wiederaufbaufonds verstetigen? Es kann beispielsweise darüber diskutiert werden, ob es einer dauerhaften Finanzierungsfaszilität bedarf, denn hiermit kann es gelingen, die notwendige Steigerung öffentlicher Investitionen in europäische Schlüsselbereiche zu gewährleisten und aktuelle Herausforderungen im Bereich Klima, Energie und Digitalisierung solidarisch zu meistern. Gleichzeitig muss dafür auch die Einnahmenseite durch stärker koordinierte Steuerpolitik und neue europäische Eigenmittel sowohl national als auch europäisch gestärkt werden. Welche Antwort hat die EU auf das Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ der USA? Seitdem der Inflation Reduction Act im Sommer 2022 in den USA verabschiedet wurde, war er natürlich auch ein zentrales Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland und der EU. Am 1. Februar 2023 wurde vonseiten der Kommission der Green Deal Industrial Plan vorgelegt, der unter anderem neben Verbesserungen im regulatorischen Umfeld auch eine Anpassung der Beihilferegeln und damit zusammenhängend auch die Bereitstellung finanzieller Mittel seitens der EU (u.a. aus den Programmen REPowerEU, InvestEU, dem Innovationsfonds sowie den Kohäsionsmitteln) vorsieht. Der europäische Green Deal ist also ein ähnlich umfassend ausgestattetes Programm wie der Inflation Reduction Act? Wie hoch das Gesamtvolumen der mobilisierten Mittel sein wird, steht gegenwärtig noch nicht endgültig fest, wird aber in der Größenordnung vergleichbar mit dem Gesamtvolumen des Inflation Reduction Act sein. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz schon betonte, sind die im Green Deal Industrial Plan vorgesehenen Maßnahmen gute Schritte in die richtige Richtung. Für mich steht außerdem fest, dass auch kontinuierlich dem breiteren geopolitischen Bild und damit unter anderem der Rolle Chinas seitens der EU Rechnung getragen werden muss. Eine starke, solidarische und zukunftsgerichtete Industriestrategie Europas liegt schließlich im elementaren Interesse Deutschlands. (ll/06.03.2023)

TOP 12 Überlastung der Ziviljustiz - Bewältigung von Massenverfahren

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88. Sitzung vom 02.03.2023, TOP 12 Überlastung der Ziviljustiz - Bewältigung von Massenverfahren

DOSB: Wettkampfteilnahme russischer Sportler verfrüht

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Etablierung von Commercial Courts begrüßt

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Recht/Anhörung Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auf Zustimmung der Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen.

Reichsbürger-Razzia: Noch keine Details zur Anklageerhebung

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Recht/Antwort Nach einer Razzia im Reichsbürger-Milieu kann die Bundesregierung noch keine Angaben zu einer möglichen Anklageerhebung machen. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage.

Keine grundlegenden Änderungen bei der Ausgleichsabgabe

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Recht/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort derzeit nicht, die sogenannte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe als Bußgeld auszugestalten und ihre Absetzbarkeit als Betriebsausgabe abzuschaffen.