Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes vom 12. Dezember 2023

Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) vom 27. November 2023

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 28. November 2023

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 10. November 2023

Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 19. Oktober 2023

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation vom 21. September 2023

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk vom 04. September 2023

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30. August 2023

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023

Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 03. August 2023

Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vom 11. Juli 2023

Zweite Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung vom 21. Juni 2023

Ausreisepflichtige Asylsuchende bekommen vom Staat nur noch das Nötigste. Für das LSG Bayern muss für eine solche Anspruchseinschränkung ein Pflichtverstoß vorliegen. Dem scheint das BSG nun eine Absage erteilt zu haben – es legt dem EuGH vor.

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In einem Streit zwischen dem FC Bayern München und der Ticket-Plattform Viagogo hat das LG München I der Unterlassungsklage des Vereins teilweise stattgegeben. Es beanstandete Ticket-Leerverkäufe auf der Plattform und bestätigte die Beschränkung der Ticket-Weitergabe in den AGB des Vereins als wirksam.

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Die Lufthansa darf sich in ihren AGB nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das OLG Köln verwies darauf, dass der Flug manchmal auch unfreiwillig nicht angetreten wird.

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Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie – wenn nötig – auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.

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Auch wenn der Einbrecher Hammer und Meißel nur für den Einbruch einsetzt, begeht er nach Ansicht des BGH dennoch einen schweren Einbruch, indem er sie bei sich führt. Ob er beabsichtigt habe, sie gegen eventuelle Widersacher einzusetzen, sei für diese Einordnung irrelevant.

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Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.

Klimaschutz und Energie/Unterrichtung Die Expertenkommission Fracking sieht keinen Anlass für eine Neueinschätzung des Themas Frakcking. Es gebe keine neuen Erkenntnisse seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2021.

Finanzen/Gesetzentwurf Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden.