Aktuelle Nachrichten

AfD will Gebäudeenergiegesetz komplett abschaffen

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.

Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.

AfD stellt Anfrage zur Armutsmigration

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration gestellt.

Lebendorganspende Thema im Gesundheitsausschuss

Gesundheit/Ausschuss Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird im Grundsatz von einer breiten Mehrheit befürwortet.

Anpassungen im Flaggen-, Schiffsregister- & Seefischereirecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.