Aktuelle Nachrichten
21/4345: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17, 21/4321 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (PDF)
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21/4305: Kleine Anfrage Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen (PDF)
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21/4326: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2506, 21/3203 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für de
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21/4321: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungs
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21/4329: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/3511 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (PDF)
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21/4328: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/3542, 21/3943 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und
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21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1941 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (
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21/4327: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/1941, 21/4325 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
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21/4318: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3055 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (PDF)
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21/4320: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF)
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21/4322: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (PDF)
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21/4323: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2997, 21/3487 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (PDF)
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21/4301: Unterrichtung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Drucksache 21/4099 – Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4298: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (PDF)
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21/4297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (PDF)
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21/4299: Antrag Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten (PDF)
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21/4294: Verordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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Endlich: Es ist Schachtelsatz-Tag!
Seriöse Redaktionen sollten sich für Kuriose-Feiertage-Themen natürlich eigentlich zu schade sein. Doch als Rechtsmagazin kann man sich den Schachtelsatz-Tag einfach nicht entgehen lassen. Roland Schimmel lässt ihn sich sogar auf der Zunge zergehen.
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Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Um die Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Folgen des Bau-Turbos für die Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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