Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort 50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen.

Inneres/Antwort Über die Zahl noch nicht vollstreckter Haftbefehle gegen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnete Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Aus Sicherheitsgründen beantwortet die Bundesregierung nicht alle Fragen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antrag Einen ETF-Sparplan für die Rente fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Cum-Ex-Geschäfte und erkundigt sich nach der E-Mail-Korrespondenz von Ex-Kanzler und -Finanzminister Olaf Scholz.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 21,82 Milliarden Euro (2025: 22,36 Milliarden Euro) vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Cybersicherheit im Familienministerium nur lückenhaft und verweist auf Sicherheitsaspekte.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion richtet in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch die Italienische Großbank Unicredit.

Finanzen/Antwort In den Jahren 2015 bis 2025 fanden keine bundesweiten Schwerpunktprüfungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich der Forstwirtschaft statt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur Einführung der Aktivrente hat die Fraktion Die Linke gestellt.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Ein ehemaliger Verwaltungsrichter wollte zurück auf die Richterbank – doch im Vorstellungsgespräch blieb die entscheidende Frage offen: Warum sollte er diesmal die emotional belastenden Asylverfahren besser verkraften? Das OVG Bremen hat ebenfalls Zweifel.

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Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

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Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst derweil stetig.

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Verkehr/KleineAnfrage Die Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplans Straße thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.