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Leitsatzentscheidung
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Sociedad Civil Catalana
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten

Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur straffen.

Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimar und Vertreter der Filmwirtschaft sprechen sich in einem Fachgespräch des Kulturausschusses für bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Film aus.

Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist vom 16. bis 20. November 2025 zu Gesprächen auf politischer und baufachlicher Ebene nach Mailand und Venedig, um angesichts der Herausforderungen auf dem deutschen Bau- und Wohnungsmarkt Anregungen für die Ausschussarbeit zu gewinnen. In Mailand seien in den letzten Jahren moderne Bauprojekte zum Teil auf alten Bahn- und Industrieflächen realisiert worden, wie Porta Nuova, CityLife und das Olympische Dorf für die Winterspiele Milano Cortina 2026. Über deren Bauzeit, Bauweise, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Fördermittel und Kostenstruktur informiert sich die Delegation bei Politikern der Regionalregierung der Lombardei, der Stadt Mailand und ansässigen Architekten. Darüber hinaus führt sie Gespräche zu Smart City, Infrastrukturmaßnahmen, geplanten Bauvorhaben und zum Klimaschutz. In Venedig besucht der Ausschuss die 19. Internationale Architekturbiennale. Gesprächspartner dort sind der Präsident der Biennale Pietrangelo Buttafuoco und Nicola Borgmann, eine der Kuratorinnen des Deutschen Pavillons „Stresstest“. Bei einem Treffen mit Architekten und Verantwortlichen der Stadt Venedig geht es den Abgeordneten um den Hochwasserschutz, die Sanierung historischer, unter Denkmalschutz stehender Gebäude, auch unter dem Aspekt der Energieeffizienz, und die Lage auf dem Immobilienmarkt. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Caren Lay (Ltg.), Katalin Gennburg (beide Die Linke), Mechthild Heil, Lars Rohwer (beide CDU/CSU), Bastian Treuheit (AfD), Angelika Glöckner (SPD), Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Oti
Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen

PB Vi Goods
Landwirtschaft
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

Tourismus/Ausschuss Der durchaus vorhandene Wunsch nach nachhaltigen Reisen spiegele sich nicht in den Buchungszahlen, berichtete die Regierung am Mittwoch im Tourismusausschuss.