Aktuelle Nachrichten
Chancellor joins forces with pension providers and insurers to drive growth as HM Treasury announces launch of "Sterling 20 Initiative"
HM Treasury has announced the launch of the “Sterling 20 Initiative” group, which is a new investor-led partnership between 20 of the UK’s largest pension funds and insurers.
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Pension Protection Fund publishes Sustainability Report 2024/25
The PPF has published its first Sustainability Report which summarises the organisation's responsible investment, climate change and operational sustainability actions in a single publication.
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Linke thematisiert Altmittel der nationalen Bankenabgabe
Finanzen/KleineAnfrage Die Pläne der Bundesregierung für die Altmittel der nationalen Bankenabgabe thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Mittel aus dem Sondervermögen für Autobahnprojekte
Verkehr/Antwort Alle baureifen Bedarfsplanprojekte sollen gebaut werden. Auf diesen Beschluss des Koalitionsausschusses weist die Regierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hin.
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Gespräche des Botschafters mit georgischer Opposition
Auswärtiges/Antwort Aufgabe von Botschaftern sei das Gespräch mit Vertretern der Regierung im Gastland genauso wie mit der Opposition. Darüber klärt die Bundesregierung die fragestellende AfD in einer Antwort auf.
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Bundesrat will Überarbeitung des "GEAS-Anpassungsgesetzes"
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vor.
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Bundesrats-Stellungsnahme zum "GEAS-Anpassungsfolgegesetz"
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des sogenannten "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vor.
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Bundesregierung legt Mikroelektronik-Strategie vor
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Um den Mikroelektronik-Standort Deutschland weiter zu fördern und auszubauen, hat die Bundesregierung eine Mikroelektronik-Strategie verabschiedet, die nun als Unterrichtung vorliegt.
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Real estate focus: October 2025
In this edition, Katie Phipps provides an overview of the much-anticipated reforms in the Renters’ Rights Act, which became law on 27 October 2025. She explores the key provisions and their practical implications on stakeholders.
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VIII ZR 5/25, Entscheidung vom 28.10.2025
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I ZR 192/24, Entscheidung vom 22.10.2025
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VI ZR 24/25, Entscheidung vom 14.10.2025
Leitsatzentscheidung
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VIII ZR 114/25, Entscheidung vom 14.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 154/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIII ZR 308/24, Entscheidung vom 07.10.2025
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I ZR 67/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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2 StR 139/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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2 StR 633/24, Entscheidung vom 15.07.2025
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Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im BMAS erfragt
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der aktuellen Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im BMVg erfragt
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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