Aktuelle Nachrichten
Pflanzenschutzgesetz wird an EU-Regeln angepasst
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt.
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Keine Einzelfallinformationen zu Tatverdächtigem von Passau
Inneres/Antwort Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu einem Vorfall in Passau vom 7. Juni 2025 eine Übermittlung gewünschter Einzelfallinformationen über den Tatverdächtigen ab.
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Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetz für bessere Übersicht bei der Vergabe von Antibiotika bei Haustieren vorgelegt.
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Letzte Generation: Mammut-Prozess gegen Klima-Aktivisten in Österreich
Mit zahlreichen Straßenblockaden und Störaktionen wollte das Klima-Bündnis Letzte Generation aufrütteln. Der Protest rief die Justiz auf den Plan. Auf 42 Aktivisten wartet die Anklagebank.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
P&ID v. Nigeria: UK Supreme Court reaffirms currency of costs orders
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
P&ID v. Nigeria: UK Supreme Court reaffirms currency of costs orders
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Partner Perspectives: Legal strategy is now AI product strategy
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Partner Perspectives: Legal strategy is now AI product strategy
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
ICLG – Class and group actions laws and regulations 2026
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
ICLG – Class and group actions laws and regulations 2026
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Nur ja heißt ja: Einwilligung zu Sex kommt in Frankreich ins Gesetz
Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 21/1854 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland (PDF)
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21/2494: Kleine Anfrage Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (PDF)
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21/2493: Kleine Anfrage Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen Rückführungsmanagement (PDF)
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21/2492: Kleine Anfrage Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (PDF)
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21/2489: Kleine Anfrage Wohnkostenbelastung für Studierende (PDF)
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21/2490: Unterrichtung zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 21/2324 - Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitige
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Collective Defined Contribution (CDC) Scheme developments
The DWP has published a press release and response to its October 2024 consultation on draft regulations extending collective defined contribution (CDC) provision to non-associated multi-employer schemes.
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