Global law firm Dentons advised Munich-based legal tech company Fides Technology on its acquisition by Japanese AI company LegalOn Technologies.

United Kingdom: The Duty is at the heart of how the FCA looks to protect consumers. It underpins its five-year strategy also published this year and is being relied upon by the FCA as it looks to streamline regulation and support the government's growth agenda.

Washington: On 22 October 2025, the US Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) has designated Rosneft Oil Company and Lukoil OAO, along with numerous subsidiaries and affiliates, under Executive Order 14024 for operating in Russia’s energy sector.

BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

24.10.2025 Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 248

ändert
- Sanierungshilfengesetz (SanG)

24.10.2025 Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247

enthält
- Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz (StruKomLäG)
ändert
- Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
- Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz (SZAG)
- Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

24.10.2025 Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz (StruKomLäG)
Artikel 1 G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247

24.10.2025 Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 246

24.10.2025 Vierte Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung
V. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 244

ändert
- EEMD-Zulassungsverordnung (EEMD-ZV)

The Government of Ontario recently announced plans to expand the scope of practice for various regulated health professionals, including pharmacists, optometrists, and psychologists.

Die Diakonie durfte eine konfessionslose Bewerberin ablehnen, sagt das BVerfG. Die Egenberger-Saga findet damit ein vorläufiges Ende – aber droht ein neuer Konflikt mit dem EuGH? Unterdessen erklärt der IGH, Israel sei verpflichtet, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zuzulassen, und X haftet für seinen Chatbot Grok.

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Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

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Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025

Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.

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In einem Zelt schlafen und den Lebensunterhalt erstmal in der sogenannten Schattenwirtschaft verdienen – das ist männlichen, alleinstehenden, gesunden Geflüchteten zumutbar, meint das BVerwG. Sie dürfen daher nach Griechenland abgeschoben werden.

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Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt. Kunden, die ihre SIM-Karte sperren lassen wollen, müssen nicht ihr Passwort nennen. 

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.

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Die Halterin eines Pitbull Terriers hatte ihr Tier eigentlich von der Maulkorbpflicht befreit – nach einem Biss muss der Korb nun erst einmal wieder dran. Das VG Düsseldorf zeigt: Ein Beißvorfall widerlegt die Harmlosigkeit eines "gefährlichen" Hundes.

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Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.

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Verkehr/Gesetzentwurf Fahrverbote für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, "die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben" sollen künftig in das Fahreignungsregister (FAER) eingetragen werden.