29.11.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 289

ändert
- Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV)

29.11.2025 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BAPOErmÜV)
V. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 288

29.11.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
V. v. 22.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 249

ändert
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

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Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

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Bill C-15, An Act to implement certain provisions of the budget tabled in Parliament on November 4, 2025, has been introduced in the House of Commons and has completed its second reading.

Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.

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Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

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Anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation werden in Gießen am Wochenende 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Gießen hat die Proteste in einen anderen Stadtteil verlegt. Zu Recht, wie nun der Hessische VGH befand.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

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Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate – deutlich kürzer als im klassischen Instanzenzug.

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Arbeit und Soziales/Antwort Um etwaige Auswirkungen der Umstellungen auf Sommerzeit oder auf Normalzeit auf die Zahl von Arbeits- und Wegeunfällen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät kommenden Montag zwei Petitionen öffentlich. Dabei geht es um die Abschaffung von Tierversuchen an Affen sowie um eine Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften".

Arbeit und Soziales/Antwort Über Beschäftigtenzahlen in Berufen der "Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe" und der "Altenpflege" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Umweltausschuss befasst sich am nächsten Mittwoch in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einschränkung der Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten.

Ein Berufungsgericht hat den Versuch von Donald Trump zurückgewiesen, seine Klage gegen Hillary Clinton wegen einer angeblichen Russland-Verschwörung neu aufzurollen. Damit nicht genug: Der US-Präsident muss für seinen Rachefeldzug fast eine Million Dollar Strafe zahlen.

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Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.

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