Aktuelle Nachrichten
21/3189: Kleine Anfrage Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung (PDF)
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21/3188: Kleine Anfrage Jesidische Geflüchtete in Deutschland (PDF)
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21/3180: Kleine Anfrage Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen): aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante
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21/3179: Kleine Anfrage Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen (PDF)
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21/3203: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - St
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21/3206: Antrag Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (PDF)
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21/3207: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (PDF)
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21/3204: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA (PDF)
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21/3195: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (PDF)
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21/3194: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschm
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21/3191: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (PDF)
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21/3193: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (PDF)
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21/3192: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der
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Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Festgeldangeboten des E-Mail-Absenders mit der Domain (at)check24-anlagen(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten, die Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell von dem E-Mail-Absender mit der Domain (at)check24-anlagen(.)com erhalten. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen erbringen.
Kategorien: Finanzen
Nova Collective Invest: BaFin warnt vor Angeboten in Chat-Gruppen, auf den Webseiten novainvest-overview(.)com und novacollfdn(.)com sowie vor der Nutzung des s.g. „Intelligent Trading System 7.0“
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten über Chat-Gruppen (z.B. „N3 Nova Collective Invest“), den Webseiten novainvest-overview(.)com und novacollfdn(.)com sowie vor der Nutzung des s.g. „Intelligent Trading System 7.0“
Kategorien: Finanzen
StockWave: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma StockWave betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen (z. B. VIP68-StockWave AI Kapital) werden Verbraucherinnen und Verbraucher von einer „Lina Wagner“ dazu verleitet, über die Website swpro.stockwav(.)info sowie Apps mit den Namen SWQAI Pro und SW PRO in Finanzinstrumente zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Elf Länder betroffen: BFH hält Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungsgemäß
Deutschlands höchstes Finanzgericht erklärt die Grundsteuer-Reform für rechtens. Doch Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund wollen sich nicht geschlagen geben und kündigen direkt den Gang nach Karlsruhe an.
Kategorien: Juristische Nachrichten
justTRADE: BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch in WhatsApp-Gruppen und vor der Website h5.ecoinf(.)vip
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von justTRADE betrieben und von einem Tobias Albrecht und seiner Assistentin Lieselotte Thalheim geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich über h5.ecoinf(.)vip und über gefälschte justTRADE-Apps handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von justTRADE bzw. der JT Technologies GmbH oder der Sutor Bank. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
MakoTrade: BaFin warnt vor den Websites makotrade(.)net und makotrade(.)cc
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MakoTrade. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf den Websites makotrade(.)net und makotrade(.)cc ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Bundesmittel für politische Stiftungen in Thüringen
Inneres/Antwort An politische Stiftungen in Thüringen seit 2023 erbrachte Bundesmittel listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.
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