Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Die Forderung der Fraktion Die Linke, die „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abzuschaffen“, wurde am Freitag, 12. September 2025, mehrheitlich vom Bundestag abgewiesen. Bei Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen votierten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion (21/135). Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung abgegeben (21/1583). Antrag der Linken Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug sollte demnach bleiben. Außerdem wollte die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. (bal/hau/12.09.2025)

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte Ausbildung von Psychotherapeuten.

Inneres/Antwort Um die Zahl der in Bezug auf den Düsseldorfer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

Weiterlesen

In Leipzig gibt es gleich zwei juristische Studentenzeitschriften. Die kleine Advokatin begreift sich dabei aber nicht als Fachzeitschrift, sondern als unabhängiges journalistisches Projekt, erzählt die ehemalige Vorständin Antonia Nehne im Gespräch.

Weiterlesen