Aktuelle Nachrichten
21/1612: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 32 zu Petitionen - (PDF)
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21/1611: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 31 zu Petitionen - (PDF)
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21/1610: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 30 zu Petitionen - (PDF)
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21/1609: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 29 zu Petitionen - (PDF)
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21/1608: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 28 zu Petitionen - (PDF)
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21/1578: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (PDF)
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21/1579: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/778 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (PDF)
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21/1593: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 21/786 - Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festh
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21/1592: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/777 - Entwurf eines Gesetzes zur
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21/1589: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/569 - Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (PDF)
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21/1588: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/570, 21/1587 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpass
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21/1587: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-
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21/1586: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/351 - Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst n
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21/1585: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/318 - Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige
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21/1583: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/135 - Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen (PDF)
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21/1577: Antrag Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen (PDF)
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AfD scheitert mit Kirchhof-Steuer-Modell
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent abgelehnt.
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Linke scheitert mit Antrag auf Mehrwertsteuerbefreiung
Finanzen/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn im Finanzausschuss gescheitert.
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Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen
Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.
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EuG zur Taxonomie: Einstufung von Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich rechtens
Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.
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