10.09.2025 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten (AAÜbertrAnODienstUnFürAng)
A. v. 27.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 204

Pressemitteilung 165/25 vom 09.09.2025

Wer als Verletztenbeistand "namens und in Vollmacht" des Geschädigten Beschwerde einlegt, meint das auch so. Das BVerfG sah da keinen Auslegungsspielraum und kassierte die Kostenentscheidung gegen einen Jurastudenten, der seinen Verwandten in einem Strafverfahren half.

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Ein Anwalt, der mit von einer KI halluzinierten Fundstellen in seinen Schriftsätzen erwischt wurde, darf in Australien keine eigene Kanzlei mehr führen. Der Aufsichtsbehörde geht es dabei auch um ein Signal an die Anwaltschaft.

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Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz macht die Polizei bei einer SPD-Politikerin eine Hausdurchsuchung. Ein Gericht rügt die Aktion als rechtswidrig. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

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Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene "derzeit keine systemische Schuldenkrise".

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.

Der 50-jährige Ex-Mann war bereits im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigt der BGH den Urteilsspruch und sieht in der Tat eine "öffentliche Hinrichtung".

Das neueste Graffiti des Street-Art-Künstlers Banksy zeigt einen Richter, der auf einen am Boden liegenden Demonstranten einzuschlagen scheint. Der Standort des Kunstwerks: Der britische Royal Courts of Justice in London.

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Mit der neuen Bundesregierung kam eine Kehrtwende in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik. Die Neue Richter*innenvereinigung übt harsche Kritik: das "Gebaren" der Regierung sei "rechtsstaatlich besorgniserregend".

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fragt nach den Regierungsplänen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes soll der verbreitete Missbrauch bestimmter chemischer Stoffe eingedämmt werden.

Finanzen/Gesetzentwurf Auch Bremen und das Saarland sollen künftig mehr Schulden machen dürfen.

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Eine Frau hatte sich gefälschte Bescheinigungen über eine Motorradfortbildung beschafft und der Führerscheinbehörde vorgelegt. Diese ließ sich täuschen und erweiterte die Fahrerlaubnis auf Motorräder. Das ist keine mittelbare Falschbeurkundung, urteilt das LG Heilbronn fast schon lehrbuchmäßig.

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