BVerwG 6 C 1.24; BVerwG 6 C 2.24

BVerwG 11 A 26.24

As expected, Budget 2025 is focused on managing the forecasted fiscal deficit while also targeting investments in infrastructure, manufacturing, defence, and housing.

Norton Rose Fulbright acted as counsel to LDR Partners LP.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised TAQA on its exit from 250MW Lignite plant located in Tamil Nadu, India.

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Die Bundeswehr stufte einen Soldaten als Sicherheitsrisiko ein, weil er mit fast 1,6 Promille in seinem Auto gefunden worden war. Laut dem BVerwG hätte die Bundeswehr aber aktiv ermitteln müssen, ob es nicht doch ein Nachtrunk war.

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Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.

Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?

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Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

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Der Entführungsfall der Kinder von Christina Block wird seit Juli in Hamburg verhandelt, auch der Vater der 52-Jährigen ist geladen. Doch der will nicht aussagen - und kritisiert die Richterin.

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