Aktuelle Nachrichten
Consumer Spotlight Series: Social media platforms, endorsements and fake reviews
United Kingdom: At the end of summer 2025, the Competition and Markets Authority (CMA) published updated guidance for social media platforms (SMPs) to help them comply with their consumer law obligations relating to incentivised endorsements and fake reviews.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
655/25 | Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
615/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
613/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
612/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
611/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
611/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes | 6. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
615/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung | 6. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
612/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 6. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
613/25 | Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 6. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
599/25 | Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz" | 29. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
599/25 | Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz" | 6. November 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
29.10.2025 Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 256
ändert
- ETIAS-Durchführungsgesetz (ETIASDG)
G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 256
ändert
- ETIAS-Durchführungsgesetz (ETIASDG)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
AMF publishes draft Third-Party Risk Management Guideline for Consultation
The Autorité des marchés financiers (AMF, Quebec’s securities authority) recently published a draft Third-Party Risk Management Guideline for consultation (AMF Guideline).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Post an Passauer Professor: Hat hier jemand "Anwalt" gesagt?
Der Jura-Professor Holm Putze ist von der Münchener Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme gebeten worden, weil er sich, obwohl nicht als solcher zugelassen, als Anwalt bezeichnet haben soll – oder so ähnlich. Auf den "lustigen Brief" der Anwaltskammer antwortet Putzke im sozialen Netzwerk LinkedIn.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Karlsruhe rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebungshaft
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden von Personen stattgegeben, die abgeschoben werden sollten und dazu festgenommen wurden, bevor eine richterliche Anordnung der Abschiebungshaft vorlag. Es unterstrich, dass eine nachträgliche richterliche Entscheidung nur ausnahmsweise möglich sei.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Veruntreuung und diverse andere Vorwürfe: Polens Staatsanwaltschaft will Ex-Justizminister festnehmen
35 Millionen Euro fehlen im "Gerechtigkeits-Fonds" – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme. Was die Ermittler ihm genau vorwerfen und welche Rolle die PiS dabei spielt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Schuldgefühle - aber auch Schuld? Prozess nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen gestartet
Ein Zug entgleist, fünf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Drei Jahre später sitzen zwei Bahnmitarbeiter auf der Anklagebank. War es eine Verkettung unglücklicher Umstände – oder Schlamperei?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Manipuliertes Video: AfD-Abgeordneter Hahn zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines manipulierten Videos hat das AG München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. In dem Video wurden Aussagen aus einer Landtagsdebatte umgeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Publication pour consultation de la <em>Ligne directrice sur la gestion du risque lié aux tiers</em> par l’Autorité des marchés financiers
Le 9 octobre 2025, l’Autorité des marchés financiers (AMF) a publié pour consultation un projet intitulé Ligne directrice sur la gestion du risque lié aux tiers (Ligne directrice de l’AMF).
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
