Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website novastrade.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform NovasTrade ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Es wird zudem vermutet, dass ein Identitätsmissbrauch zum Nachteil des Finanzdienstleistungsunternehmens Morgan Stanley vorliegt, welches nach derzeitigen Erkenntnissen in keiner Verbindung zu NovasTrade steht.

Europa/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Vergaben öffentlicher Aufträge vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Europa/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur umfassenden Beschaffungsreform bei der Bundewehr vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Vermögensungleichheit in Deutschland.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes vor.

Europa/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen vorgelegt.

Finanzen/Verordnung Das Bundesministerium der Finanzen hält eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für nötig.

Acht Jahre und ein Monat Haft – so lange soll die Person in Haft, die US-Richter Brett Kavanaugh umbringen wollte, sich dann aber selbst gestellt hatte. Das Urteil bleibt deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren gefordert hatte.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von dem Unternehmen Candriam Europa betrieben und von Marius Schnider und seiner Assistentin Amelie Kaiser geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über eine App handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von der Candriam Zweigniederlassung Deutschland oder einem anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe Candriam oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Entwicklung der Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der elektronischen Patientenakte befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach dem Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das Migrationsgeschehen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Anerkennung von Assistenzhunden nach dem Behindertengleichstellungsgesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Entwurf des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege etliche Änderungsvorschläge unterbreitet.

Inneres/KleineAnfrage Sexualdelikte gegen Kinder thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Entwurf der Bundesregierung für ein Geoschutzreformgesetz Stellung genommen. Die Länderkammer sieht es kritisch, dass die Länder für bestimmte Kontrollen zuständig sein sollen.