Aktuelle Nachrichten
I ZR 97/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 70/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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5 StR 520/25, Entscheidung vom 15.12.2025
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1 StR 322/25, Entscheidung vom 09.09.2025
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AK 116/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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StB 61/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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X ZR 16/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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I ZR 97/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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VIa ZR 70/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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Mexico formalizes and expands import tariffs to more than 1,400 products—key impacts for the automotive sector and beyond
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Mexico formalizes and expands import tariffs to more than 1,400 products—key impacts for the automotive sector and beyond
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M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
Kategorien: Finanzen
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
Kategorien: Finanzen
Aufsichtsmitteilung: BaFin verzichtet auf die Einreichung von Deckungsregistern durch Pfandbriefbanken
Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis zum 30. Juni 2026.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird es bis einschließlich Juni 2026 nicht beanstanden, wenn Pfandbriefbanken ihr entgegen § 5 Absatz 2 Pfandbriefgesetz (PfandBG) keine Aufzeichnung sämtlicher Eintragungen des Deckungsregisters in elektronischer Form übermitteln.
Kategorien: Finanzen
Treasury proposes regulations addressing key aspects of the Section 892 exemption for foreign sovereigns
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Treasury finalizes previously proposed regulations, with key modifications, regarding the Section 892 exemption for foreign sovereigns
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Treasury finalizes previously proposed regulations, with key modifications, regarding the Section 892 exemption for foreign sovereigns
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Treasury proposes regulations addressing key aspects of the Section 892 exemption for foreign sovereigns
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ajirockcreditunion(.)com: BaFin ermittelt gegen die Betreiber der Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AjiRock Credit Union über die Website ajirockcreditunion(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die AjiRock Credit Union tritt auch als AjiRock Kreditgenossenschaft auf.
Kategorien: Finanzen
bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com: BaFin ermittelt gegen die Betreiber der Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BKM Markets über die Websites bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird ein vermeintliches Garantieschreiben mit dem Logo der BaFin verwendet. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles, autorisiertes Schreiben der BaFin.
Kategorien: Finanzen
