Das OVG Magdeburg hat die Entlassung eines angehenden Beamten aufgehoben, der in einem Klassenchat vor Beginn seiner Probezeit ein menschenverachtendes Bild einer Frau geteilt und es kommentiert hatte. Zwar sah das Gericht eine schwere Pflichtverletzung, wertete den Vorfall aber als einmalige jugendliche Entgleisung.

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Einmal mehr macht ein Gericht Plänen der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung - vorerst. Diesmal geht es um Massenentlassungen beim geschichtsträchtigen Sender Voice of America.

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25. Sitzung vom 18.09.2025, TOP Epl 07, 19: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung kann nicht mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung verglichen werden, betont die Regierung in einer Antwort.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Empfehlung mit "jahrzehntelanger Gewalt", die Verteidigung spricht von einer "drakonischen" Strafe, wie es in Berichten heißt. Am Freitag soll entschieden werden.

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Was mit den Afghanen passiert, die überwiegend in Pakistan auf ihre zugesagte Einreise warten, ist seit dem Aufnahmestopp der Bundesregierung ungewiss. Ein afghanischer Richter strengt nun eine Verfassungsbeschwerde an - und drängt auf Vertrauensschutz.

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Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" vorgelegt

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort "Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Haushalt/Antwort Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung macht mit einem Gesetzentwurf den Weg frei für die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer

Nachdem Donald Trumps Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sperrten Online-Plattformen Accounts des Präsidenten. Trump klagte. Jetzt zahlt ihm als nächster Dienst Youtube Millionen.

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Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht - und blieb auch in der Berufung erfolglos.

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