Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt darauf, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstagabend.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufzuheben.

Inneres/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, deutsche Aufnahmezusagen für Afghanen einzuhalten, Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Weiterlesen

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag stellte Ministerin Bär im Forschungsausschuss die "Hightech_Agenda_Deutschland" vor, mit der die Bundesregierung das Land zukunftsfest machen möchte.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Fast die Hälfte der deutschen Kommunen hat mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen, teilt die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Bauausschusses mit.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/1483), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen 22 der insgesamt 59 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 19 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellten 16 Fragen, der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, zwei Fragen. Von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 20 der 59 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Elf Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, sieben Fragen an das Auswärtige Amt. Die Bundesministerien für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie für Verkehr waren mit jeweils sechs Fragen gefordert. Je drei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium der Finanzen. Was die Abgeordneten wissen wollten Beispielsweise fragte der baden-württembergische Abgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesverkehrsministerium, wie batterieelektrisch betriebene Lastkraftwagen (Lkw) ab dem Jahr 2026 bezüglich der Lkw-Maut im Vergleich zu heute behandelt werden. Er wollte zudem erfahren, wie emissionsfreie Lkw ab dem kommenden Jahr gefördert werden, etwa in Bezug auf Kaufprämie, Zuschuss für Ladeinfrastruktur, Industriestrompreis für Ladestrom oder Ähnliches. Die hessische Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) erkundigte sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welche Veränderungen und Überarbeitungen der erneuerbaren Heizungsvorgaben und der Heizungsförderung die Bundesregierung unter Berücksichtigung der klimapolitischen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 plant. Der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft wollte vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Wissenschaftler vom „Rundum-sorglos-Paket“ für ausländische Forschende profitieren und welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Bundesinnenministerium, ob Einsatzorganisationen des Bundes beziehungsweise private Hilfsorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Mitteln des Bundes mobile Deiche beschafft haben. Falls nicht, will Seidler wissen, ob eine Beschaffung geplant ist. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/10.09.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 10. September 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Thema war die Vorstellung der Konzepte für die deutsche Bewerbung um Olympische/Paralympische Spiele. Auskunft darüber gaben unter anderem Präsident Hans-Jörg Michels und Vizepräsident Dr. Karl Quade vom Deutschen Behindertensportverband (DBS) sowie Vorstandsvorsitzender Otto Fricke und der Leiter der Stabsstelle Olympiabewerbung Stephan Brause vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 14 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (10.09.2025)

Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag, 10. September 2025, in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt. Insbesondere Vereinfachungen der Struktur, eine größere Flexibilität, geplante Kürzungen bei den Agrar- und Kohäsionsmitteln und die stärkere Konzentration auf Bereiche mit besonderem europäischen Mehrwert wie Forschung und Verteidigung fanden breite Zustimmung. Kritik gab es unter anderem an den Vorschlägen für neue Einnahmequellen (Eigenmittel) sowie an den Plänen für einen Krisenmechanismus, der zusätzliche Darlehen an Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Die EU-Kommission hatte am 16. Juli 2025 und am 3. September 2025 ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgestellt. Einig waren sich die Experten, dass der vorgesehene Aufwuchs von voraussichtlich 1,12 Prozent des Bruttonationalprodukts im aktuellen MFR auf 1,26 Prozent eher gering ausfällt, zumal darin 0,11 Prozent für die Rückzahlung von Schulden aus dem Aufbauplan Next Generation EU enthalten sind. Fragen zum Krisenreaktionsmechanismus Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZWE) bezeichnete insbesondere die Kürzungen im Bereich der Agrar- und Kohäsionspolitik als nicht weitreichend genug. Neue Eigenmittel wie eine EU-Tabaksteuer oder eine neue Abgabe auf Elektroschrott würden die Mitgliedstaaten außerdem nicht entlasten, sondern ihre Fähigkeit zur eigenen Einnahmeerzielung verringern. Der vorgesehene Krisenreaktionsmechanismus, mit dem neue Kredite in einer Krise jederzeit durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat „und damit auch gegen die Stimme Deutschlands“ aktiviert werden könnten, werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. Zentrale Ideen der Kommission gingen aber in die richtige Richtung. Kontrolle der Mittelverwendung Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) nannte die dem MFR zugrunde liegende Analyse der Kommission und dessen Zielsetzung „im Wesentlichen überzeugend“. Der EuRH habe schon mehrfach eine Vereinfachung von Haushaltsinstrumenten und Verfahren sowie eine erhöhte Flexibilität angemahnt. Die Verwendung von Mitteln müssen aber dennoch, auch in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, angemessen kontrolliert werden. Prof. Dr. Dirk Meyer vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität betonte, der MFR sollte ausgabenseitig auf europäische öffentliche Güter beschränkt bleiben. Dies ergäbe ein Einsparpotenzial in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro. Neue Eigenmittel wären damit verzichtbar. Darüber hinaus verwies er auf Ausfallrisiken bei der geplanten Kreditfaszilität im Rahmen des Krisenmechanismus. Er würde den Kreditzugang hochverschuldeter Staaten marktfremd aufrecht erhalten und sollte daher entfallen. Repriorisierung von EU-Gelder Die stärkere Flexibilisierung der Haushaltsmittel hob Dr. Nils Redeker vom Jacques Delors Centre (Hertie School) positiv hervor. Die aktuelle Weltlage mache es erforderlich, „dass die EU in der Lage ist, ihre Prioritäten anzupassen und auf Krisen zu reagieren“. Das gehe nicht mit einem Haushalt, in dem bis zu 90 Prozent der Mittel a priori für sieben Jahre festgeschrieben seien. Gelänge es tatsächlich, die Mittel auf gemeinsame europäische Investitionen umzuorientieren, würde das die „größte Reform des EU-Haushalts seit Ende der 1980er Jahre bedeuten“. Es sei immens wichtig, dass sich Bundesregierung und Bundestag offensiv dafür einsetzten. Lucas Resende Carvalho vom Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung und Katharina Wiese, Policy Managerin für wirtschaftlichen Wandel und Geschlechtergleichstellung beim European Environmental Bureau, hoben ebenfalls die Bedeutung einer Repriorisierung der EU-Gelder hervor. Der tatsächliche Aufwuchs im Kommissionsvorschlag bleibt ihrer Ansicht nach weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Wiese forderte eine deutliche Erhöhung des MFR-Etats, die Schaffung ausreichender Eigenmittel und verbindliche Investitionen in Höhe von 50 Prozent in Klima-, Biodiversitäts- und Sozialprojekte. Carvalho sprach sich für Umschichtungen in Zukunftsbereiche wie den Ausbau von Stromnetzen, die CO2-Reduktion oder die digitale Infrastruktur aus. (joh/10.09.2025) Der Vorschlag der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 war am Mittwoch, 10. September 2025, Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dazu waren sechs Sachverständige geladen. Prioritäten der Zukunft Konkret geht es um die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034" (Ratsdokument 11690/25) und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (Ratsdokument 11705 / 25). Der Europaausschuss gehört zu den vier im Grundgesetz verankerten Ausschüssen. Er ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung zuständig. Mit 34 ordentlichen und 34 stellvertretenden Mitgliedern zählt er zu den großen Ausschüssen. (10.09.2024)

Ein Studienrat wurde wegen einer (vordergründig) einvernehmlichen intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Staatsdienst entfernt. Das es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen war, war für das OVG Lüneburg nicht entscheidend. 

Weiterlesen

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe deutlich erhöhen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Batterierechts an europäische Vorgaben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch drei Vorlagen der Opposition abgelehnt. Keine Mehrheit fanden Initiativen von Grünen und Linken zu Agrarkraftstoffen, Frühjahrsdürre und Atomtransporten.

We will look at the growth of the non-bank lending sector and the role it is playing in financing transactions.

Vor über 15 Jahren hatte ein britischer Strafrichter Sex im Richterzimmer – jetzt hat er dafür eine formelle Verwarnung kassiert.

Weiterlesen