Aktuelle Nachrichten
Übernahme von Commerzbankanteilen durch die Unicredit
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion richtet in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch die Italienische Großbank Unicredit.
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Keine Schwerpunktprüfungen der FKS in der Forstwirtschaft
Finanzen/Antwort In den Jahren 2015 bis 2025 fanden keine bundesweiten Schwerpunktprüfungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich der Forstwirtschaft statt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
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Linksfraktion thematisiert Details zur Aktivrente
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur Einführung der Aktivrente hat die Fraktion Die Linke gestellt.
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BVerwG 1 W-VR 15.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 B 3.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 4 BN 34.24 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 8 B 21.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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Trotz Bestnoten keine Rückkehr ins Richteramt: Asylverfahren zu belastend
Ein ehemaliger Verwaltungsrichter wollte zurück auf die Richterbank – doch im Vorstellungsgespräch blieb die entscheidende Frage offen: Warum sollte er diesmal die emotional belastenden Asylverfahren besser verkraften? Das OVG Bremen hat ebenfalls Zweifel.
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Wahleinspruch: BSW schreibt an den Bundespräsidenten
Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.
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Suizidhilfe: Kessler-Zwillinge rücken Debatte wieder ins Rampenlicht
Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst derweil stetig.
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Nutzen-Kosten-Verhältnis bei Straßenbauprojekten
Verkehr/KleineAnfrage Die Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplans Straße thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Unterstützung für pflegende An- und Zugehörige
Gesundheit/Antwort Die geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung umfasst nach Angaben der Bundesregierung auch die Situation der pflegenden An- und Zugehörigen.
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AfD thematisiert Lärmbelastung durch Autobahnbrücken
Verkehr/KleineAnfrage Die Lärmbelastung durch Autobahnbrücken stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragen nach Anforderungen für Endlager Schacht Konrad
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach wasserrechtlichen Anforderungen für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad.
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Linke fragt nach öffentlichen Toiletten in Bahnhöfen
Verkehr/KleineAnfrage Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn AG (DB) mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen ausgestattet sind, möchte die Fraktion Die Linke wissen.
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1.979 Todesfälle durch Tuberkulose seit 2010
Gesundheit/Antwort Zwischen 2010 und 2024 sind in Deutschland 1.979 Todesfälle durch Tuberkulose gemeldet worden.
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Cybersicherheit im Bundesumweltministerium
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit im Bundesumweltministerium aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nicht vollständig.
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Boni für Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Boni für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG (DB AG) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Regierung setzt Ausschuss für nachhaltige Entwicklung ein
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert den Bundestag über ihren Beschluss zur "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland". Ein Staatssekretärsausschuss soll einen Aktionsplan erarbeiten.
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AfD thematisiert Bundesförderung für "ausgeflaggte" Schiffe
Verkehr/KleineAnfrage "Förderung von ausgeflaggten Schiffen durch die Bundesrepublik Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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