Aktuelle Nachrichten
Mit Klarnamen im Netz: Verstößt Österreichs "Doping-Pranger" gegen Unionsrecht?
In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1833: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1601 - Ehrenamt und Geschlecht (PDF)
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21/1830: Kleine Anfrage Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell (PDF)
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21/1829: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1622 - Ehrenamt und Schutz (PDF)
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21/1828: Große Anfrage Politikergedenkstiftungen des Bundes (PDF)
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21/1827: Kleine Anfrage Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (PDF)
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21/1826: Kleine Anfrage Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/1825: Kleine Anfrage Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (PDF)
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21/1824: Kleine Anfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen (PDF)
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21/1823: Kleine Anfrage Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (PDF)
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21/1822: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1228 - Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen (PDF)
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21/1821: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1032 - Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (PDF)
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21/1820: Kleine Anfrage Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/1819: Kleine Anfrage Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-Titel (PDF)
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21/1818: Kleine Anfrage Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamt*innen in Bund, Ländern und Kommunen (PDF)
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21/1835: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (PDF)
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Data Act
The EU Data Act aims to make it easier for IoT data to be shared, used and reused and to switch between cloud providers.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
357,5 Millionen Euro sind 2026 für den Sport eingeplant
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Im Haushaltsentwurf für 2026 sind 357,5 Millionen Euro für den Sport eingeplant. Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) freute sich im Sportausschuss über diesen "Rekordwert".
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AfD fragt nach Stromversorgung in Deutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Stabilität des Stromnetzes.
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Antwort zu steuerlicher Förderungen bei Hofübergaben
Finanzen/Antwort Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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