Aktuelle Nachrichten

No going back: ASC’s reasons for blocking retroactive shareholder rights plan poison pill

Norton Rose Fulbright - Mo, 08.09.2025 - 18:45
The Alberta Securities Commission (ASC) has released written reasons following its order last November to cease trade a shareholder rights plan of Greenfire Resources Ltd. (the Rights Plan).

AG Hanau zu Streit um Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nicht einseitig ändern

LTO Nachrichten - Mo, 08.09.2025 - 16:46

Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.

Folter in russischen Gefängnissen: Russland steigt aus Anti-Folter-Konvention aus

LTO Nachrichten - Mo, 08.09.2025 - 16:16

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Böhmermann basht Justizfortbildung: So bitte nicht

beck-aktuell - Mo, 08.09.2025 - 16:09

Gewalt gegen Frauen in Deutschland - diesem ernsten, hochaktuellen Thema konnte Jan Böhmermann am Freitag im ZDF Magazin Royale nicht gerecht werden. Dabei Fehlinformationen über die Justiz zu verbreiten, kann und sollte das ZDF sich nicht leisten, meint Lorenz Bode.



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Gesetz für CO2-Speicherung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:58
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf für den Aufbau einer Infrastruktur zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgelegt.

Vom Bundesinnenministerium gestellte Strafanträge

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:58
Inneres/Antwort Die Zahl der vom Bundesinnenministerium beziehungsweise dem zuständigen Ressortchef im zweiten Quartal 2025 gestellten Strafanträge ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Personalentwicklung der Direktion Bundesbereitschaftspolizei

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:58
Inneres/Antwort Über die Personalentwicklung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei seit 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AG Bad Iburg zu quälerischer Tiermisshandlung: Mann hielt 46 Hunde - nun muss er ins Gefängnis

LTO Nachrichten - Mo, 08.09.2025 - 15:48

Monatelang bekamen 46 Hunde in einem Haus kaum Licht, Wasser und Nahrung. Der Besitzer aus Bad Iburg muss nun wegen Misshandlung der Tiere für fast zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Bundesanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

beck-aktuell - Mo, 08.09.2025 - 15:41

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.



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Beispielloser Prozess: Arzt soll zwölf Patienten getötet haben

beck-aktuell - Mo, 08.09.2025 - 15:32

Im französischen Besançon steht der Anästhesist Frédéric Péchier vor Gericht, der 30 Patienten vergiftet und zwölf davon getötet haben soll. Erschaudern lässt, was die Ermittler als mögliches Motiv vermuten.



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Gericht verurteilt Israel: Palästinensische Häftlinge müssen genug Essen bekommen

beck-aktuell - Mo, 08.09.2025 - 15:13

Seit dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Häftlinge über Mangelernährung. Jetzt bezieht Israels Höchstes Gericht Position – und sorgt für heftige Reaktionen rechter Politiker.



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Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach den deutschen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Politisch rechts motivierte Straftaten im zweitene Quartal

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Inneres/Antwort In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 112 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Kooperation mit Deutscher Industrie- und Handelskammer

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Kooperation zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD.

Tätigkeit des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Tätigkeiten des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Lage der Kommunalfinanzen erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Finanzen/KleineAnfrage Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Zusagen der Bundesregierung bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom im Juli dieses Jahres erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Organisationsstruktur von Referaten im Ministerium

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Organisationsstruktur und personeller Ausstattung einzelner Referate im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Prozess gegen Maja T. und sogenannte Hammerbande in Ungarn

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.09.2025 - 15:06
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn" und der Rolle der deutschen Politik erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.